Pressemitteilung:

Hannelore Kraft: Rüttgers ist mal wieder Mister Zickzack

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers aufgefordert, seinen Zickzackkurs gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel aufzugeben. "Jeden Tag wechselt der Ministerpräsident seine Haltung zur Bundeskanzlerin und der Großen Koalition. Gestern ist er dafür, heute wieder dagegen. So erscheint Nordrhein-Westfalen als wankelmütig. NRW muss aber ein verlässlicher Partner in Berlin sein."

Der Ministerpräsident hat gestern in WDR Aktuell, WDR-Fernsehen, wörtlich zur Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel gesagt: "Mich hat beeindruckt, dass wir nicht nur über Zahlen mit dem Rechenschieber herfallen dürfen und immer nur sagen dürfen, was nicht geht, sondern einfach sagen, was geht, und das in vielen kleinen Schritten." Heute ist in einem Interview mit Herrn Rüttgers nachzulesen, dass er das von der Großen Koalition vereinbarte Elterngeld als verfassungswidrig und unsozial ablehnt. Den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit habe die zuständige Bundesfamilienministerin, Ursula von der Leyen (CDU), inzwischen klar zurückgewiesen, so Kraft. "Es stünde dem Ministerpräsidenten gut an, mit dem Vorwurf der Verfassungswidrigkeit vorsichtig umzugehen. Mein Ratschlag: Geht es nicht auch eine Nummer kleiner, Herr Rüttgers?"