Pressemitteilung:

SPD-Fraktion beantragt Sondersitzung zum Schneechaos

"Die SPD-Landtagsfraktion hat heute eine gemeinsame Sondersitzung des Innenausschusses und des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Energie zum Schneechaos des vergangenen Wochenendes beantragt. Gegenstand der Sitzung sollen insbesondere die massiven Stromausfälle in Nordrhein-Westfalen und die Konsequenzen daraus für die Zukunft sein. Sie soll möglichst am Freitag, den 2., oder am Montag, den 5. Dezember 2005, stattfinden." Das teilten Norbert R&246;mer, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und ihr innenpolitischer Sprecher Dr. Karsten Rudolph nach der Fraktionssitzung in Düsseldorf mit. Es müsse unmittelbar geklärt werden, wie sich das Land auf zukünftige vergleichbare Situationen vorbereite.

"Die Bilder von langen Reihen umgeknickter Strommasten sind Anlass für massive Beunruhigungen in der Bevölkerung. Sie fragt mit gutem Recht nach der zukünftigen Sicherheit der Stromversorgung", erläuterten die beiden SPD-Sprecher die Initiative. Da es neben der Frage nach der Verantwortlichkeit für Art und Dauer der Stromausfälle auch um den möglichen Ersatz für die dadurch entstandenen Schäden gehe, sollen auch Vertreter der RWE AG zu der Sitzung eingeladen werden, beantragten Römer und Rudolph. "Wir brauchen diese Informationen, damit die Politik mit Blick auf die Zukunft Vorsorge für vergleichbare Situationen treffen kann."

Darüber hinaus erinnerten die beiden Arbeitskreisvorsitzenden der SPD-Fraktion daran, dass in den letzten Tagen tausende Helferinnen und Helfer engagiert und aufopferungsvoll daran gearbeitet hätten, die Folgen für die Menschen möglichst erträglich zu gestalten. "Eine Darstellung der Geschehnisse durch die zuständigen Behörden bietet dem Landtag die Gelegenheit, diesen Einsatz angemessen zu würdigen und gleichzeitig eine erste Bilanz des Einsatzes der oftmals freiwilligen Hilfskräfte zu ziehen", sagten Römer und Rudolph. Zu der Sondersitzung sollten daher auch die Landräte der Kreise Borken, Coesfeld und Steinfurt sowie der Regierungspräsident von Münster eingeladen werden, damit sie von ihren Erfahrungen berichten können.