Pressemitteilung:

Hannelore Kraft: Rüttgers schon nach sechs Monaten bei der Haushaltssanierung gescheitert

Die von Finanzminister Linssen präsentierten Eckpunkte des Haushalts 2006 dokumentieren nach nur sechs Monaten den finanzpolitischen Offenbarungseid der Regierung Rüttgers. "Der Ministerpräsident scheitert bei seinem ersten Haushalt an seinen eigenen Wahlversprechen und Ankündigungen. Sowohl bei der Neuverschuldung als auch beim Personalabbau begeht der Ministerpräsident doppelten Wortbruch", sagte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, heute in Düsseldorf.

Kraft erinnerte daran, dass eines der drei zentralen Wahlversprechen von Rüttgers der Abbau der Verschuldung gewesen sei. "Die Wahrheit ist dagegen: Der Ministerpräsident und sein Finanzminister planen sechs Milliarden Euro neue Schulden für 2006. Das ist in 161 Tagen Rüttgers-Regierung bereits die zweite Rekordverschuldung in der Geschichte Nordrhein-Westfalens. Eine so hohe Hypothek zu Lasten späterer Generationen hat es unter der SPD nicht gegeben. Schon im zweiten Nachtragshaushalt hat die Regierung die Neuverschuldung gezielt um zwei Milliarden auf 7, 4 Milliarden hochgeschraubt. Maßstab für die Haushaltspolitik kann aber nur der Rot-Grüne Etatansatz 2005 mit einer Neuverschuldung von 5,3 Milliarden Euro sein", so die SPD-Fraktionsvorsitzende.

Auch beim Personalabbau kapituliere der Ministerpräsident vor seinen von ihm selbst gesetzten Vorgaben. So habe er ausdrücklich eine Expertenkommission eingesetzt, die Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung vorgelegt hat, betonte Kraft. "Die Ergebnisse sind bekannt und gerade einmal einen Monat alt: Von den rund 340.000 Beschäftigten in der Landesverwaltung sollten bis 2010 zehn Prozent, also etwa 34.000 Stellen, abgebaut werden. Der Rat der Experten ist jetzt nur noch Makulatur. Jetzt sollen es laut Herrn Linssen lediglich noch 500 gekürzte Stellen pro Jahr sein. Das ist weniger als Rot-Grün in ihren Sparanstrengungen der vergangenen Jahre geleistet hat."
Bei CDU und FDP gelte, so Kraft: Kleine Politik ohne Konzept statt großer Reformen. "Die SPD hat immer wieder deutlich gemacht, dass Haushaltskonsolidierung nur in einem sehr engen Korsett möglich ist. Herr Rüttgers hat den Mund voll genommen und große Sprünge versprochen.

Dennoch sei zu fürchten, dass die Landesregierung durch eine späte Einbringung des Haushalts 2006 bewusst in Kauf nimmt, soziale Einrichtungen in ihrer Existenz zu gefährden. Die Sprecherin der SPD-Fraktion für Generationen, Familie und Integration, Britta Altenkamp, warnte: "Die Landesregierung darf wichtige Einrichtungen etwa die der Kinder- und Jugendhilfe, Frauenhäuser oder der Drogen- und AIDS-Beratung nicht weiter im Unklaren lassen über ihre weitere Zukunft. Viele Tausend Beschäftigte wissen zurzeit nicht, ob sie zum 1. Januar 2006 noch einen Arbeitsplatz haben. Angesichts der angekündigten massiven Einsparungen im Landeshaushalt reicht der Hinweis auf einen beabsichtigten Bewirtschaftungserlass nicht aus. CDU und FDP müssen offen und ehrlich benennen, wo sie einsparen werden. Die SPD wird die Sparpläne der Regierung daran messen, ob die soziale Balance gewahrt wird. Da passt es nicht, dass Rüttgers eine neue Landesvertretung in Brüssel plant und dieses Geld künftig bei der Erziehungs- und Familienberatung fehlt."