Pressemitteilung:

Axel Horstmann: Wittke darf nicht vorschnell Kürzungen im öffentlichen Nahverkehr ankündigen

"Verkehrsminister Wittke kündigt bereits vorschnell Kürzungen der Zuschüsse im öffentlichen Nahverkehr für 2007 an - ohne zu sagen, wo und wie er genau die Mittel einsparen will. Das ist fahrlässig. Das führt zu unnötigen Verunsicherungen bei Fahrgästen und Nahverkehrsunternehmen", kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Axel Horstmann, die Ankündigung von Verkehrsminister Oliver Wittke, 2007 sei er zu Gesprächen über Kürzungen der Bundeszuschüsse für den öffentlichen Nahverkehr bereit.

Horstmann forderte den Minister auf, erst einmal ein eigenes Zukunftskonzept für den öffentlichen Nahverkehr vorzulegen. "Erst dann kann über sozialverträgliche Ungestaltungen im System gere-det werden. Für die SPD steht aber fest, dass es nicht zu Fahrpreiserhöhungen für die Fahrgäste kommen darf."