Pressemitteilung:

Norbert Römer: Landesregierung muss bei der Zukunft der Kohle auf Realismus statt auf Erpressung setzen

"Die Deutsche Steinkohle AG hat bei dem geplanten Personalabbau keinerlei Spielraum mehr. Die DSK fährt bei der Rückführung der Arbeitsplätze am Limit. Es ist unverantwortlich gegenüber dem Unternehmen und erst Recht gegenüber den Beschäftigten, wenn die schwarz-gelbe Regierungskoalition immer wieder einen anderen Eindruck erweckt", warnte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert R&246;mer, heute in Düsseldorf. Diese schwierige Situation des Unternehmens sei überdeutlich angesichts der Ankündigung der Deutschen Steinkohle AG, 2006 erstmals in ihrer Geschichte keinen der 600 Auszubildenden zu übernehmen.

"Die neue Bundesregierung in Berlin hat mit ihren Festlegungen im Koalitionsvertrag zur Zukunft der Steinkohle wirtschaftlichen Realismus bewiesen, in dem sie sich ausdrücklich zu einem sozialverträglichen Personalabbau bekannt hat. Diesem Realismus muss sich auch die Regierungskoalition in Düsseldorf endlich stellen. Wer weiterhin einer stärkeren Kürzung der Steinkohlesubventionen das Wort redet, fordert betriebsbedingte Kündigungen der Kumpel", betonte Römer. Als Erpressung bezeichnete der SPD-Wirtschaftsexperte die Drohung des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke, die Landesregierung werde dem geplanten Börsengang der RAG nur bei einem Enddatum für den Bergbau zustimmen. " Das Unternehmen braucht Planungssicherheit sowohl für die Investitionen als auch für die Zukunft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter", sagte Römer.