Pressemitteilung:

  • 24. November 2005

Dieter Hilser: Wittke zögert Entlastung der Mieter auf Jahre hinaus - Abschaffung der

"Die Abschaffung der Fehlbelegerabgabe, wie es der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung vorsieht, ist der falsche Weg. Ohne Not wird hier ein Instrument zur Umsetzung stadt- und wohnpolitischer Ziele aufgegeben", erklärte der wohnpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dieter Hilser. Daher habe die SPD-Fraktion einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der vorsieht, die Fehlbelegerabgabe allein in die Hände der Kommunen zu legen. "Die Städte und Gemeinden wissen am Besten, für welche Sozialwohnungen die Fehlbelegungsabgabe notwendig ist und welche davon freigestellt werden sollen. Hinzu kommt, dass nach unserem Modell die Einnahmen direkt bei der Kommune verbleiben und vor Ort für den sozialen Wohnungsbau sowie für stadtentwicklungspolitische Projekte verwendet werden können", erläuterte Hilser. Das stärke die Handlungsmöglichkeiten der Rathäuser in Nordrhein-Westfalen.

Beide Gesetzentwürfe sehen zwar im Grundsatz eine Überschreitung der Einkommensgrenzen, ab der Sozialmieter zur Ausgleichsabgabe herangezogen werden, um 60 Prozent vor, betonte Hilser. Zurzeit darf das Einkommen bei Mieterinnen und Mietern des sozialen Wohnungsbaus nur um 20 Prozent höher liegen. Doch die SPD will diese mieterfreundliche Regelung in einem Schritt umsetzen, während Minister Wittke die Anpassung über Jahre strecken wolle. "Der Gesetzentwurf von Wittke belastet die Kommunen jahrelang mit einem immensen Verwaltungsaufwand. Das ist unsinnig", forderte Hilser. Mit der einmaligen Anhebung, wie nur der Entwurf der SPD-Fraktion es vorsieht, werde den berechtigten Anliegen der bisher betroffenen Mieterinnen und Mietern unverzüglich entsprochen. Hilser: "Unser Gesetzentwurf zeigt, dass weniger Bürokratie und mehr kommunale Selbstverwaltung machbar sind."