Pressemitteilung:

Marc Jan Eumann und Karl Schultheis: Minister Pinkwart kennt sein eigenes Studiengebührengesetz nicht - Der Gesetzentwurf gehört zurück in die Schublade

Als "Täuschung der Öffentlichkeit" hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, die heutige Vorstellung des Studiengebührengesetzes von Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart bezeichnet. "Die finanzielle Belastung der Studierenden ist deutlich höher als Minister Pinkwart heute der Öffentlichkeit weismachen wollte. Denn die Studierenden müssen vom ersten Euro Studienkredit an, den sie künftig aufnehmen müssen, Zinsen zahlen. Dies ergibt sich eindeutig aus dem vom Minister selbst vorgelegten Gesetz. Die Zinsbelastung beginnt nicht erst mit der Rückzahlung, wie Herr Pinkwart heute behauptet hat. Hier hat der stellvertretende Ministerpräsident die Menschen in Nordrhein-Westfalen getäuscht. Opfer sind die Studierenden in NRW. " Auch das Risiko steigender Zinsen tragen allein die Studierenden, warnte Eumann.

Die vom Minister so hoch gelobte "Geld-zurück-Garantie" sei zudem eine Mogelpackung, kritisierte der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Karl Schultheis. "Es gibt in dem Gesetzentwurf keine einklagbare Garantie. Der Studierende trägt selbst die Beweislast für schlechte Studienbedingungen. Selbst wenn das entsprechende Prüfungsgremium die Beschwerde eines Studierenden anerkennt, kann die Hochschulleitung die Rückzahlung ablehnen. Das ist keine Geld-zurück-Garantie sondern heiße Luft", betonte Schultheis.

Eumann: "Bei genauer Betrachtung entpuppt sich das angeblich freiheitlichste und sozialverträglichste Modell für Studiengebühren als Abkassiermodell zu Lasten von Bildungschancen. Unter dem Strich bleibt festzuhalten: Die Risiken tragen allein die Studierenden und die Hochschulen." Dagegen verabschiede sich die Landesregierung gezielt aus ihrer hochschulpolitischen Verantwortung und erst recht aus ihrer Verantwortung für gleiche Bildungschancen. Die Studierenden und viele Hochschulen hätten dies längst erkannt. Deshalb lehnten sie die schwarz-gelben Studiengebühren ab. "Die SPD fordert den Minister auf, den Gesetzentwurf wieder in die Schublade zu legen. Ein Minister, der nur über eine Täuschung für sein Studiengebührenmodell werben kann, sollte sein Gesetz zurückziehen. Das wäre wenigstens ehrlich", forderte Schultheis.