Pressemitteilung:

Ute Schäfer: CDU kassiert erneut Wahlversprechen

"Jürgen Rüttgers und seine CDU haben den Menschen in Nordrhein-Westfalen vor der Landtagswahl viel versprochen. Doch wenn es an die Umsetzung geht, laufen sie vor Problemen weg. Nun trifft es die Weiterbildungseinrichtungen in unserem Land. Hatte die CDU noch bis zu den Wahlen angekündigt, die Mittel für die Weiterbildung anzuheben, ist auch dieses Versprechen von der schwarz-gelben Koalition inzwischen einkassiert worden. Das ist unseriös", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Sch&228;fer, anlässlich der heute im Landtag stattfindenden elften Weiterbildungskonferenz. Zurecht hätten die Landesorganisationen der Weiterbildung an das Wahlversprechen erinnert, allerdings ohne Erfolg. "Die Weiterbildungsträger sind ein unverzichtbarer Baustein für das lebensbegleitende Lernen, von dem viele Menschen profitieren. Deshalb darf dieser Bereich nicht geschwächt, sondern muss eher gestärkt werden", forderte Schäfer.

Als besonders unredlich kritisierte Schäfer ein Schreiben des CDU-Fraktionsvorsitzenden Helmut Stahl vom 7. November 2005 an den Gesprächskreis für Landesorganisationen der Weiterbildung, die rund 600 Weiterbildungseinrichtungen repräsentieren. "Dass Herr Stahl den Bruch des Wahlversprechens mit einem Verweis auf die Haushaltssituation begründet, ist entlarvend. Der CDU war auch vor der Landtagswahl die Haushaltslage bekannt. Während die Koalitionsfraktionen jedoch mit dem Nachtragshaushalt zusätzliche 15 Millionen Euro für die Ersatzschulen bereitstellten, lassen sie die Weiterbildungsträger im Regen stehen", sagte Schäfer. Hinzu komme, dass auch der CDU-Fraktionsvorsitzende schon Wochen vorher den Entwurf des Nachtragshaushaltes kannte. Schäfer: "Wenn er schon nicht zu seinem Wort steht, dann hätte er es wenigstens offen sagen und die Betroffenen zeitnah informieren müssen."