Pressemitteilung:

  • 22. November 2005

Axel Horstmann und Svenja Schulze: Minister muss im Fleischskandal endlich Fakten auf den Tisch legen, um wachsende Verunsicherung der Verbraucher zu beenden

Die SPD-Landtagsfraktion hat Landwirtschaftsminister Uhlenberg aufgefordert, die täglich wachsende Verunsicherung der Verbraucher im Fleischskandal durch eine umfassende Information der Öffentlichkeit zu beenden. "Der Fleischskandal dauert nun bereits vier Wochen an. Die Wahrheit kommt allenfalls scheibchenweise ans Licht. Die Verbraucher werden durch täglich neue Ekelmeldungen weiter verunsichert. Verbraucherschutzminister Uhlenberg muss endlich umfassend die Fakten auf den Tisch legen. Das Schutzinteresse der Verbraucher muss jetzt endlich an erster Stelle stehen. Die SPD-Landtagsfraktion erwartet spätestens in der morgigen Sitzung des Umweltausschusses Klarheit für die Verbraucher", verlangte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Axel Horstmann, heute in Düsseldorf.

Die umwelt- und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion, Svenja Schulze, hat Minister Uhlenberg einen Fragenkatalog vorgelegt, der vor allem darauf abzielt, die Öffentlichkeit detailliert darüber aufzuklären, welche Risiken beim Erwerb oder Verzehr des verdorbenen Fleisches zurzeit bestehen und wie der Verbraucher sie abwenden kann. Svenja Schulze: "Ganz offensichtlich geht die Landesregierung selbst davon aus, dass noch verdorbenes Fleisch im Handel, in der Gastronomie oder auch in Privathaushalten vorhanden ist. Dann muss sie aber auch allen alle verfügbaren Informationen über Lieferanten, Weiterverarbeiter, Produkte und Produktbezeichnungen zur Verfügung stellen."

Horstmann warf Verbraucherminister Uhlenberg vor, zwischen Industrie, Verbrauchern und seiner eigenen Bürokratie zu lavieren. "Der Minister muss sich klar auf die Seite der verunsicherten Verbraucher stellen und ihnen alle Erkenntnisse seiner Behörden verfügbar machen", so Horstmann, "statt dessen kommt Uhlenberg unerträglich langsam und scheibchenweise mit der Wahrheit heraus".

Die SPD-Fraktion wirft dem Minister eine zunehmende Verunsicherung der Öffentlichkeit vor. "Der Skandal dauert schon viel zu lange und jeden Tag wird die Lage für die Verbraucher, aber auch für Händler und Gastronomen unübersichtlicher", so Svenja Schulze. "Niemand weiß, ob er schon verdorbenes Fleisch auf dem Teller hatte oder ob er es vielleicht noch im Tiefkühlfach aufbewahrt", meint die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD.

SPD-Fraktionsvize Horstmann kritisiert, dass Minister Uhlenberg die Verbraucher zu beruhigen versuche, ohne Fakten zu nennen. Jeder Agrarminister müsse nach den Skandalen der Vergangenheit wissen, dass diese Strategie nicht mehr ziehe. "Wer Unklarheit zulässt, schadet Verbrauchern und Herstellern. Verbraucherschutz verlangt Vertrauen und Vertrauen entsteht durch lückenlose Information", so Horstmann. Es sei auch peinlich zu sehen, wie Uhlenberg statt mit Aufklärungsarbeit mit Schuldzuweisungen beschäftigt sei. Horstmann: "Es ist dem Verbraucher im Moment völlig egal, ob der derzeitige Verbraucherminister oder seine Vorgängerin für das langsame Arbeiten der Behörden verantwortlich sind. Zuerst will jetzt jeder wissen, wie er sich schützen kann. Danach muss der Minister ein Konzept für schnellere und bessere Lebensmittelkontrollen vorlegen. Dabei wird die SPD ihn unterstützen."