Pressemitteilung:

Marc Jan Eumann: Koalitionsvertrag ist eine Chance für das Medienland NRW

"Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD fordert eine Reform der Medien- und Kommunikationsordnung in Deutschland. Aufgrund der rasanten Veränderungen im Bereich der Telekommunikation, des Rundfunks, der Telemedien und der zunehmenden Konvergenz der Medien ist ein einheitlicher Rechtsrahmen erforderlich. Nordrhein-Westfalen als größtes Bundes- und wichtigstes Medienland der Republik muss deshalb Motor dieser Reform der Medien- und Kommunikationsordnung werden", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfaktion, Marc Jan Eumann. Die SPD-Landtagsfraktion wolle aus diesen Veränderungen, die sowohl Inhalte als auch Verbreitungswege umfassen, einen medienpolitischen und medienwirtschaftlichen Mehrwert für unser Land erzielen. Das gelte sowohl für den Rechtsrahmen als auch für den notwendigen gesellschaftlichen Dialog. Eumann: "Wir haben jetzt die Chance, die Kompetenzen der Länder und des Bundes auf politischer, administrativer, wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Ebene neu auszurichten und neue Akzente zu setzen. Das bedeutet mehr Inhalte für die Nutzerinnen und Nutzer und zugleich wichtige wirtschaftliche Impulse."

In diesem Zusammenhang forderte der Medienpolitiker auch einen verbindlichen Fahrplan für die Umstellung von analoger auf digitale Verbreitung. "Nur wenn alle Beteiligten ein konkretes Jahr kennen, kommen wir mit der Digitalisierung voran. Für die Fernsehübertragung ist es das Jahr 2010, für das Radio muss es spätestens 2015 festgeschrieben sein. Es gibt keine Alternative zur Digitalisierung, deswegen müssen wir jetzt unmissverständliche Aussagen treffen", unterstrich Eumann. Ein Hinauszögern bedeute, Chancen nicht zu nutzen.

Eumann begrüßte ebenfalls die Verabredung im Rahmen des Förderalismuskapitels des Berliner Koalitionsvertrages, die Zuständigkeiten für die Rechtsverhältnisse der Presse auf die Länder zu übertragen. "Die SPD-Fraktion wird Eckpunkte für ein Pressegesetz NRW erarbeiten und bereits in den nächsten Wochen Gespräche mit den Beteiligten aufnehmen. Geplant ist, dies zu einem Schwerpunkt der Stendener Medientage zu machen, die im kommenden Jahr vom 28. bis zum 29. April 2006 stattfinden werden." Die Große Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zur Situation des Zeitungsmarktes habe ergeben, dass zur Sicherung der Pressevielfalt in den Regionen neue Initiativen notwendig seien, erinnerte Eumann. "Wir wollen weder französische noch britische Zeitungsverhältnisse haben. Deswegen sind wir alle gefordert, die Entwicklung der Verlagshäuser zu regionalen Medienhäusern positiv zu begleiten. Das bedeutet auch: Wir brauchen einen neuen Anstoß beim Thema Pressefusion. Wer die Vielfalt der Zeitungslandschaft erhalten will, der muss den Verlagen neue Möglichkeiten geben."