Pressemitteilung:

Hannelore Kraft: Rüttgers muss im Interesse Nordrhein-Westfalens große Koalition stützen

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat Ministerpräsident Rüttgers aufgefordert, den Kurs der großen Koalition im Bund nachhaltig zu unterstützen. "Der Ministerpräsident steht in der Pflicht. In Berlin die Hand für die große Koalition heben und dann in Düsseldorf die Dinge schleifen lassen - das ist nicht im Interesse Nordrhein-Westfalens und Deutschlands. Der Ministerpräsident muss den Kurs der großen Koalition nachhaltig stützen", betonte Kraft.

Die Fraktionsvorsitzende forderte Rüttgers auf, Führungsverantwortung zu zeigen. "Die Bewertung des Koalitionsvertrages in Berlin bringt es an den Tag: In NRW regiert eine schwarz-gelbe Streitkoalition. Jetzt ist der Ministerpräsident gefordert, die Richtung vorzugeben. Es ist nicht hinnehmbar, dass Nordrhein-Westfalen im Bundesrat bei zentralen Steuerentscheidungen der großen Koalition die Unterstützung verweigert. Rüttgers muss seinen Stellvertreter hier in die Schranken weisen", betonte Kraft.

Gemessen an den Ansprüchen, die Rüttgers in seinem Brief an die SPD-Minister formuliert hat, habe der Ministerpräsident nur wenig für NRW erreicht, bilanzierte Kraft. Das sei eine Enttäuschung. Sein Brief enthalte viele Selbstverständlichkeiten, etwa bei den Hartz-Reformen. Kraft: "Hier hat er sich nicht durchsetzen müssen, hier war er auf einen fahrenden Zug aufgesprungen. In zahlreichen anderen Punkten hat Rüttgers nichts vorzuweisen. Bei der Energiepolitik ist das auch gut so: es gibt keinen Auslaufbergbau, keine Blockade der Windenergie, keine Renaissance der Atomkraft. Die bissige Kritik der FDP in der NRW-Landesregierung spricht in diesem Punkt für sich. Darüber hinaus steht der Regierungschef besonders in der Forschungs- und Verkehrspolitik mit leeren Händen da: es gibt keine konkreten Zusagen für den Rhein-Ruhr-Express, für Lückenschlüsse an Autobahnen oder für neue Forschungsinstitute. Das bedauern wir ausdrücklich."