Pressemitteilung:

Hannelore Kraft: Westerwelle muss fünffachen Verfassungsbruch in NRW verhindern

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle aufgefordert, erstmal seine Parteifreunde in Düsseldorf zu verfassungsgemäßem Verhalten in der Haushaltspolitik anzuhalten. Kraft: "Wenn Herr Westerwelle eine Verfassungsklage gegen den 2006-Etat der großen Koalition in Berlin prüfen lässt, sollte er zuerst einmal die FDP in der NRW-Landesregierung zur Haushaltsdisziplin verpflichten. Denn die FDP in der Regierung Rüttgers hat schon vor Wochen einen verfassungswidrigen Nachtragshaushalt 2005 auf den Weg gebracht. Und die Liberalen empören sich auch nicht, wenn Rüttgers und sein Finanzminister Linssen ankündigen, bis 2010 keinen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen zu können. Das wäre dann der von schwarz-gelb geplante fünffache Verfassungsbruch mit Ansage. Hier hat Herr Westerwelle genug zu tun. Der künftige Bundesfinanzminister braucht seine falschen Belehrungen nicht."