Pressemitteilung:

Marc-Jan Eumann: Minister Pinkwart muss Studiengebührengesetz zurückziehen

"Die Hochschulen zeigen dem Studiengebührengesetz vom Minister Pinkwart demonstrativ die kalte Schulter", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc-Jan Eumann, heute in Düsseldorf. Das Innovationsministerium hatte die 33 staatlichen NRW-Hochschulen aufgefordert, zu dem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen. "Nach Ablauf der Frist haben sich nur zwei - Köln und Aachen - Hochschulen klar zur Einführung von Studiengebühren bekannt. Das zeigt, dass Minister Pinkwart weder die Studierenden, noch die Professoren hinter sich hat."

In dieser Woche habe sich mit dem Senat der Universität Münster eine der großen Traditionsuniversitäten in NRW gegen die Einführung von Studiengebühren ausgesprochen, betonte Eumann: "Das Murren aus den Hochschulen ist mittlerweile so laut geworden, dass Minister Pinkwart nicht mehr einfach zur Tagesordnung übergehen kann. Die Hochschulen kritisieren nämlich nicht nur, dass der Entwurf in der Sache falsch ist, sondern auch massive handwerkliche und juristische Mängel aufweist. Minister Pinkwart muss deshalb nicht nur seinen mit der heißen Nadel gestrickten Entwurf zurückziehen. Das Studiengebührenmodell von Rüttgers und Pinkwart insgesamt ist gescheitert."