Pressemitteilung:

Ute Schäfer: Drohung der Schulministerin Sommer ist ein Skandal

"Es ist es ein Skandal, wenn die CDU-Schulministerin Sommer der LandesschülerInnenvertretung androht, dass sie keine Publikation unterstützen werde, die sich kritisch mit der Schulpolitik der CDU/FDP-Regierung befasst", erklärte die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ute Sch&228;fer. Eine solche Ankündigung widerspreche dem demokratischen Geist der Schulmitwirkung. Vor allem die in diesem Zusammenhang genannte Broschüre "Mehr als Schule", die seit Jahren gemeinsam von LandesschülerInnenvertretung und Schulministerium veröffentlicht werde, dürfe nicht zensiert werden. Sie ermutige Schülervertretungen, sich ihres gesamten Auftrags zu vergewissern und sich aktiv an der inneren Schulentwicklung ihrer Schule zu beteiligen, erläuterte Schäfer. "Die Mitwirkung der Schülerinnen und Schüler in der Schule durch die Schülervertretung ist nicht nur erwünscht; sie ist für eine gute und konstruktive Zusammenarbeit aller am Schulleben Beteiligten unverzichtbar. Schülerinnen und Schüler können und sollen mitreden und mitentscheiden, wenn es um die für sie wichtigen Entscheidungen in ihrer Schule geht."

Vor diesem Hintergrund hat Ute Schäfer eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt; darin heißt es wörtlich:
"In einem Gespräch vom 31.08.2005 ist Frau Ministerin Sommer von der LandesschülerInnenvertretung (LSV) auf die landesweite Publikation “Mehr als Schule“ angesprochen worden (…). Laut dem Newsletter der LSV vom 31.08.2005 hat die Ministerin dazu erklärt, dass sie keine Publikation unterstützen werde, die sich kritisch mit der Schulpolitik der CDU/FDP-Regierung befasst (nachzulesen unter www.lsvnw.de/LSV_NRW_de_Newsletter_v.1174.0.html). (…)

Ich frage daher die Landesregierung:
1.Wie beurteilt die Ministerin die Arbeit der LandesschülerInnenvertretung?
2.Wird das Ministerium die Broschüre "Mehr als Schule" in Zusammenarbeit mit der LandesschülerInnenvertretung weiter finanzieren und veröffentlichen?
3.Wie wird die Landesregierung in Zukunft die Schülervertretungen über Beteiligungsmöglichkeiten informieren?
4.Plant die Landesregierung Einschnitte bei den Beteiligungsmöglichkeiten von Schülerinnen und Schülern?
5.Plant die Landesregierung Mittelkürzungen bei der LandesschülerInnenvertretung?"