Pressemitteilung:

Wolfram Kuschke: CDU vergreift sich im Ton

Der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss des Landtages, Wolfram Kuschke, hat die CDU-Abgeordneten Ilka Keller und Peter Biesenbach zu einem sachlichen Umgangston aufgefordert. Kuschke: " Die Regierungsfraktionen haben erkennbar Probleme, ihre neue Rolle in der Parlamentsarbeit zu finden. Es ist nicht bösartig, sondern parlamentarisches Recht, dass die SPD nach entsprechenden Medienberichten Fragen zu einer möglichen Imagekampagne des Ministerpräsidenten stellt. Das gilt auch für die konkreten Planungen der Staatskanzlei zum 60. Landesjubiläum des Landes. Der Regierungssprecher hat angekündigt, dass in den kommenden zwei Wochen die Entscheidung des Ministerpräsidenten zu den Feierlichkeiten erfolgen wird. Danach sollen rechtsverbindliche Verträge abgeschlossen werden. Die SPD geht davon aus, dass die Regierung vorher das Parlament umfassend über das Veranstaltungskonzept unterrichten wird."