Pressemitteilung:

Dieter Hilser: CDU-Landtagsfraktion streut Unwahrheiten

Zur Pressemitteilung der CDU-Fraktion zur Ausgleichsabgabe vom heutigen Tage erklärt Dieter Hilser, wohnpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Die Behauptungen von Herrn Schulte und Herrn Sahnen von der CDU-Fraktion, die anderen Bundesländer hätten die Ausgleichsabgabe bereits aufgehoben und damit gute Erfahrungen gemacht, sind aus der Luft gegriffen. Die CDU-Fraktion streut bewusst Unwahrheiten, denn in Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und anderen Bundesländern wird die Ausgleichsabgabe nach wie vor erhoben. Die Ausgleichsabgabe muss aber gründlich überarbeitet werden; gerade auch im Interesse vieler Bürgerinnen und Bürger, die sie im Augenblick noch bezahlen müssen. Deshalb hat die SPD-Landtagsfraktion auch umfassende Vorschläge zur Neugestaltung vorgelegt. Vor allem greifen diese Vorschläge sofort und nicht erst über einen längeren Zeitraum."