Pressemitteilung:

Hannelore Kraft: NRW-Interessen dürfen für Jürgen Rüttgers nicht nur beim Krach mit Merkel gelten

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich irritiert gezeigt über die jüngsten Aussagen von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers vor der CDU-Landtagfraktion. Nach übereinstimmenden Presseberichten habe der Ministerpräsident seine Verärgerung über die CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel mit den Worten kommentiert, dies gebe der schwarz-gelben Regierung in NRW jetzt wiederum "die Freiheit, uns an den Interessen Nordrhein-Westfalens zu orientieren".

Hannelore Kraft, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: "Bisher ging die SPD immer davon aus, dass ein NRW-Regierungschef sich stets an den Interessen Nordrhein-Westfalens orientiert. Schließlich hat der Ministerpräsident Rüttgers am 22. Juni mit seiner Vereidigung geschworen, allein dem Wohle des Landes zu dienen. Dies war für alle seine Vorgänger Verpflichtung. Nach dem Regierungsverständnis der SPD gilt das Wohl Nordrhein-Westfalens nicht nur dann, wenn Jürgen Rüttgers sich darüber ärgert, dass andere CDU-Ministerpräsidenten wie Roland Koch aus Hessen oder Christian Wulff aus Niedersachsen erfolgreicher waren bei der Durchsetzung von künftigen Bundesministern aus ihren Landesverbänden im Kabinett Merkel."