Pressemitteilung:

Horstmann: Wittke erweist sich wieder einmal als Ankündigungsminister

"Verkehrsminister Wittke erweist sich wieder einmal als Ankündigungsminister, der in der Öffentlichkeit gern den starken Mann markiert, aber dann umfällt, wenn es darauf ankommt", kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Axel Horstmann, dass Nordrhein-Westfalen sich bei den Beratungen der Verkehrsminister-Konferenz zur Pkw-Maut enthalten habe. In mehreren Interviews im Vorfeld der Konferenz habe Wittke verkündet, so Horstmann, NRW werde sich wie Niedersachsen gegen die Pkw-Maut aussprechen: "In der Abstimmung votierte Niedersachsen dann mit Nein, aber NRW ent-hielt sich der Stimme. Das sagt alles über die politische Standfestigkeit von Herrn Wittke."

Als fadenscheinig bezeichnete Horstmann den Hinweis des Ministers auf Beschlüsse des Landtages. Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion habe sich der Landtag am 15. Sep-tember 2005 mit der PKW-Maut befasst. Hierbei habe Minister Wittke die Einführung einer PKW-Maut eindeutig abgelehnt. Anschließend habe der Landtag einen Entschließungsantrag von CDU und FDP mehrheitlich angenommen. Darin wird die Landesregierung aufgefordert "Überlegungen zur Einführung einer PKW-Maut eine klare Absage zu erteilen." Der Ankündigungsminister Wittke missachte mit seinem Votum auf der Verkehrsministerkonferenz klare Parlamentsbeschlüsse, die durch Mehrheiten der ihn tragenden Fraktionen zustande gekommen seien, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende.

Horstmann: "Es drängt sich der Eindruck auf, dass sich der Minister ein Hintertürchen offen halten will, um die Pläne zur Einführung einer PKW-Maut in Wahrheit weiter forcieren zu können." Die SPD-Landtagsfraktion werde diesen Eklat in der nächsten Verkehrsausschusssitzung auf die Tagesordnung bringen. "Wir verlangen von Minister Wittke Rechenschaft zu seinem Umgang mit Parlamentsbeschlüssen", kündigte Horstmann an.