Pressemitteilung:

Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann: Rüttgers darf sich nicht weiter um Stellungnahme drücken

Die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann, haben Ministerpräsident Rüttgers aufgefordert, endlich zu seiner Verantwortung bei der peinlichen Panne um ein angebliches Massensterben von Zwergschulen in NRW zu stehen. Kraft und Löhrmann: "Der Ministerpräsident persönlich hat im Landtag und in einer Pressekonferenz Lehrkräfte, Eltern, Schülerinnen und Schüler sowie die Kommunen in Aufregung versetzt, es drohe ein massenhaftes Sterben kleiner Schulen in Nordrhein-Westfalen. Er muss jetzt auch persönlich Stellung nehmen, wie es zu dieser Falschinformation gekommen ist. Das würde seiner angeblichen Politik der Ehrlichkeit entsprechen. Die Öffentlichkeit in NRW wartet weiter auf die Entschuldigung des Ministerpräsidenten."

Bündnis 90/Die Grünen und SPD hatten beantragt, der Ministerpräsident solle im Hauptausschuss Rede und Antwort stehen. Der Vorsitzende des Hauptausschusses, Werner Jostmeier (CDU), hat dies jetzt mit der fadenscheinigen Begründung abgelehnt, "nicht jede Äußerung des Ministerpräsidenten begründe die Zuständigkeit des Hauptausschusses". Das Thema gehöre erneut in den Schulausschuss. Gleichzeitig verwies der Ausschussvorsitzende darauf, dass der Ministerpräsident am 20. Oktober zur Sitzung des Hauptausschusses verhindert sei, weil parallel die Ministerpräsidentenkonferenz stattfinde.

Kraft und Löhrmann: "Der Terminhinweis ist ein nachvollziehbarer Verhinderungsgrund. Doch das Zuständigkeitsgeschacher von Herrn Jostmeier ist nicht akzeptabel. Darüber wird noch zu reden sein. Aber es bleibt dennoch festzuhalten: In der Sitzung des Schulausschusses am 19. Oktober kann und muss der Ministerpräsident erscheinen. Da gehört es nach Ansicht der CDU hin, und da gibt es keinen unaufschiebbaren Termin von Herrn Rüttgers. Der Ministerpräsident darf sich nicht weiter um eine persönliche Stellungnahme im selbstverschuldeten Zwergschulen-Theater drücken."