Pressemitteilung:

Ute Schäfer: Irritationen über Grundschulschließungen dauern an - Rüttgers wird sich dem Parlament stellen müssen

"Ministerpräsident Rüttgers muss nun endlich selbst klarstellen, wieso er das geltende Schulgesetz falsch zitiert hat und dadurch die Irritationen über die landesweite Schließung von kleinen Grundschulen ausgelöst hat. Das Schulministerium hat bestätigt, dass in der Staatskanzlei die Entscheidung getroffen wurde, diese öffentliche Debatte loszutreten. Da er aber lieber im Urlaub geblieben ist, als die Verunsicherung bei Eltern, Schülern und Lehrern aufzulösen, wird er zeitnah dem Parlament einen Bericht vorlegen müssen und Rede und Antwort stehen." Das erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Sch&228;fer, im Anschluss an die heutige Sitzung des Schulausschusses.

In dieser Sondersitzung sei nur deutlich geworden, dass sich die Landesregierung in immer weitere Widersprüche verwickle, je länger sie versuche, den Sachverhalt aufzuklären, stellte Schäfer fest. Obwohl der Ministerpräsident in der Plenardebatte am 28. September 2005 sagte, es gäbe eine klare Regelung im Schulgesetz, nach der die Grundschulen 192 Schülerinnen und Schüler haben müssen, pochten Schulministerium und Vertreter von CDU und FDP darauf, dass das Gesetz widersprüchlich und unklar sei und daher novelliert werden müsse. "Zwergschulen sind möglich. Zwergschulen sind gängige Praxis. Zwergschulen existieren nach geltendem Gesetz. Ministerpräsident Rüttgers muss nun erklären, ob seine Interpretation des Schulgesetzes gilt oder die des Schulministeriums", forderte Schäfer. Dann stelle sich auch heraus, ob die Falschaussage eine bewusste Täuschung oder Dilettantismus war.