Pressemitteilung:

Rainer Bischoff: Laumann bleibt Behinderten ein Konzept schuldig

"In der Behindertenpolitik ist CDU-Minister Laumann über das Formulieren der Überschrift "Teilhabe für alle" nicht hinaus gekommen", erklärte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Bischoff. Die schwarz-gelbe Landesregierung spreche immerzu von einem mysteriösen Programm "Teilhabe für alle", lasse jedoch kein einziges Wort zu den Inhalten verlauten. "Da drängt sich doch die Vermutung auf, dass CDU und FDP überhaupt kein Konzept für die Behindertenpolitik haben", folgerte Bischoff. Auch bei der angekündigten Finanzierung eines solchen Programms in Höhe von 50 Millionen Euro sei für niemanden zu erkennen, woher das Geld kommen soll. Dieses Schweigen des neuen Sozialministers führe zu Stillstand in der Behindertenpolitik, so Bischoff weiter. "Zwar haben wir mit der neuen Landesregierung im Bereich der Behindertenpolitik eine gemeinsame konstruktive Arbeit vereinbart. Ohne ein Konzept, ohne Ziele und Leitlinien, ohne eine einzige Maßnahme in Planung bleibt Schwarz-Gelb eine Grundlage in der Behindertenpolitik schuldig, auf der man gemeinsam die Sorgen und Nöte der behinderten Menschen in Nordrhein-Westfalen anpacken kann."