Pressemitteilung:

Ute Schäfer: Regierung fehlt der Mut, einen Fehler einzugestehen

"Die Landesregierung hat nicht den Mut, einen politischen Fehler einzugestehen. Anders ist die Presseerklärung des Schulstaatssekretärs Winands nicht zu erklären. Stattdessen macht er die alte Landesregierung und auch den Landesrechnungshof dafür verantwortlich, dass der Ministerpräsident das geltende Schulgesetz nicht gekannt hat. Ein solches realitätsfremdes Verhalten spricht für sich selbst", kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Sch&228;fer, die Presseerklärung von Schulstaatssekretär Winands zu dem vom Ministerpräsidenten angedrohten Massenschulsterben in Nordrhein-Westfalen.

Zu Ihrer Information geben wir Ihnen den Beitrag des CDU-Ministerpräsidenten im heutigen Plenum zur Kenntnis:
"Es gibt eine klare Regelung im Schulgesetz, nach der die Grundschulen 192 Schülerinnen und Schüler haben müssen. Das ist eine zweizügige Ausstattung. (Zwischenruf von Hannelore Kraft: "Das ist falsch!") Das ist nicht falsch, das steht da drin."