Pressemitteilung:

  • 28. September 2005

Ute Schäfer: Rüttgers kennt die Rechtslage nicht und will von Schulschließungsplänen seiner Ministerin ablenken

Eine bedenkliche Unkenntnis der geltenden Rechtslage hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Sch&228;fer, Ministerpräsident Rüttgers angesichts der von ihm losgetretenen Diskussion um Schulschließungen bescheinigt. "Ein Blick ins Schulgesetz macht deutlich, dass Rüttgers schlicht mit falschen Zahlen operiert. Schulrechtlich sind kleine Grundschulen sehr wohl erlaubt und dementsprechend Praxis, um ein wohnortnahes Schulangebote vorzuhalten", betonte Schäfer.

Im Paragraf 82 Schulgesetz heißt es wörtlich: "Grundschulen müssen mindestens eine Klasse pro Jahrgang haben." Dagegen male der Ministerpräsident mit dem Hinweis, alle Jahrgänge müssten gemäß der heute geltenden Klassenfrequenzrichtlinie zwei Klassen haben, das Schreckensbild vom massenhaften Schulsterben an die Wand. Schäfer: "Herr Rüttgers sagt schlichtweg die Unwahrheit. Es ist grob fahrlässig, wenn der Ministerpräsident in dieser Weise Ängste und Sorgen unter Lehrern, Eltern und Schülern weckt. Die Grundschulen sind durch die Ankündigung der Landesregierung, die Schulbezirke aufzulösen, schon verunsichert genug."

Rüttgers wolle, so die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, mit dieser Aktion nur von Ministerin Sommer ablenken. Sommer hatte am 1. September vor dem Landtag darauf hingewiesen, dass Schulen aufgrund rückläufiger Schülerzahlen geschlossen werden müssen. Deshalb wolle die neue Landesregierung die Schulbezirke abschaffen, damit Eltern die Grundschule frei wählen können und man so Anhaltspunkte erhalte, welche Grundschule attraktiv sei und welche nicht. Dies erleichtere, so die Ministerin, den Kommunen und der Schulaufsicht die Entscheidung darüber, welche Schulen erhaltenswert sind. "Es grenzt an Heuchelei, wenn der Ministerpräsident den Eindruck erweckt, er habe ein Herz für Grundschulen, seine Ministerin aber deren Schließung verkündet. Bei Herrn Rüttgers ist soziale Verantwortung offenbar nur eine Sprechblase", sagte Schäfer.