Pressemitteilung:

Gisela Walsken: Linssen sollte sich ausschlafen und seinen Nachtragshaushalt zurückziehen

Finanzminister Helmut Linssen hat heute im Haushalts- und Finanzausschuss wörtlich bekannt, er könne nicht mehr schlafen, weil er einen verfassungswidrigen Haushalt vorlegen müsse. Dazu stellt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, fest: "Herr Linssen sollte sich ordentlich ausschlafen und dann ausgeruht seinen Entwurf des Nachtragshaushalts 2005 wieder zurückziehen. Denn der Finanzminister wird mit einem angekündigten Verfassungsbruch nicht durchkommen."