Pressemitteilung:

Axel Horstmann: SPD-Fraktion unterstützt Aktion für Mieterschutz

"Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt mit Nachdruck den Widerstand des Mieterbündnisses Ruhr gegen den Abbau des Kündigungsschutzes. 3.300 Unterschriften sind eine beachtliche Größe, die das Mieterbündnis der CDU-FDP-Regierung im Düsseldorfer Landtag vorgelegt hat." Das erklärte heute der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Axel Horstmann. Für die Mieterinnen und Mieter in Nordrhein-Westfalen gelte die CDU-Beteuerung offensichtlich nicht, wirtschaftliche Vernunft und sozialen Ausgleich zu koordinieren.

Horstmann erläuterte, dass die noch von der rot-grünen Koalition eingeführte Kündigungssperrfristverordnung einen Schutz der Mieterinnen und Mieter von sechs bis acht Jahren gewährleiste. "Die Aufhebung dieser Verordnung bedeutet, dass die Mieter von einem langjährigen Kündigungsschutz auf den gesetzlichen Mindestschutz zurückfallen und kurzfristig gekündigt werden können. Das ist ein unnötiges Geschenk an internationale Kapitalanleger zu Lasten der Mieter in unserem Land", sagte Horstmann. Zwar sei der Einstieg internationaler Investoren in den NRW-Immobilienmarkt nicht zu kritisieren, müsse aber von einer aktiven Mieterschutzpolitik begleitet werden.

Besonders die Mietervereine in Gelsenkirchen wunderten sich über die Pläne des Bauministers Wittke, berichtete Horstmann. Zu seinen Zeiten als Oberbürgermeister von Gelsenkirchen hatte Wittke die alte Landesregierung immer wieder gedrängt, den Kündigungsschutz aufzustocken. Horstmann: "Nun als Minister der Regierung Rüttgers hält er den Schutz der Mieter für überflüssig, obwohl selbst CDU-geführte Länder wie Bayern, Hessen und Hamburg die Kündigungsschutzfristen auf bis zu zehn Jahre ausgedehnt haben. Dies zeigt, dass bei der Rüttgers-CDU wirtschaftliche Vernunft mit sozialem Ausgleich nur eine Worthülse ist."