Pressemitteilung:

Hannelore Kraft: Rüttgers und Linssen machen 2,2 Milliarden Euro mehr Schulden als nötig

"Es gibt keine finanzielle Notwendigkeit, bei der Aufstellung des zweiten Nachtragshaushaltes für das Jahr 2005 neue Schulden zu machen. Die zu erwartenden Steuermehreinnahmen für 2005 reichen vollkommen aus, um die Mehrbedarfe im Haushalt 2005 zu decken. Der Rest kann durch Einsparungen erwirtschaftet werden", betonte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, heute in Düsseldorf. Finanzminister Linssen und Ministerpräsident Rüttgers gehe es aber offensichtlich gar nicht um finanzpolitische Solidität. Kraft: "Sie planen stattdessen, unter Berufung auf eine angebliche milliardenschwere Erblast von Rot-Grün die Verschuldung in diesem Jahr künstlich hochzufahren." Einen Großteil des aufgenommenen Geldes - etwa 1,2 Milliarden - wollten sie ohne sachliche Notwendigkeit in Beteiligungen des Landes schieben. Dort solle das Geld nur geparkt und in den kommenden Jahren nach Bedarf wieder abgerufen werden. "Das ist ein verdeckter Sparstrumpf des Finanzministers. Mit diesem Buchungstrick will er einfach nur ein dickes Polster für die Erfüllung politischer Versprechen zurücklegen. Die CDU bildet damit eine Rücklage aus Schulden. Sie selbst hat vor dem Verfassungsgerichtshof erstritten, dass ein solches Verfahren verfassungswidrig wäre," kritisierte Kraft.

Die Fraktionsvorsitzende betonte, die SPD stelle sich ihrer finanzpolitischen Verantwortung: "Ich bestreite nicht, dass ein Teil des Korrekturbedarfes im Haushalt 2005 aus unserer Regierungszeit stammt. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um Einnahmen, die in diesem Jahr nicht zu realisieren waren, zum Beispiel bei Wetteinnahmen oder Erlösen aus dem Verkauf der Studienfonds. Insgesamt reden wir hier von 350 Millionen Euro. Für diese Summe übernehmen wir die Verantwortung, sie geht auf unser Konto. Sie entspricht aber gerade einmal 16 Prozent der von der Landesregierung vorgesehenen zusätzlichen Neuverschuldung von 2,2 Milliarden Euro. Das Märchen von der rot-grünen Erblast lässt sich daraus nicht erzählen."

Darüber hinaus sei mit einer Mehrausgabe in Höhe von etwa 400 Millionen Euro für den Länderfinanzausgleich zu rechnen. Der Großteil dieses zusätzlichen Bedarfs sei erst mit Abrechnung 21. Juli ermittelt worden und sei Ausdruck der weiter gewachsenen Steuerkraft des Landes und der positiven Einnahmenentwicklung im Ländervergleich. Kraft: "Diese positive Entwicklung ist ein Erbe von Rot-Grün, das wir gerne auf uns nehmen. Denn diese Mehrausgabe ist Gradmesser für erhebliche Steuermehreinnahmen des Landes in einer Gesamthöhe von 776 Millionen Euro".

Diese Zahl nenne der Finanzminister selbst auf seiner Web-Seite im Internet. Die nicht realisierbaren Einnahmen im Haushalt 2005 in Höhe von 350 Millionen und die Mehrausgaben für den Länderfinanzausgleich beliefen sich zusammen auf 750 Millionen Euro. Sie seien, so Kraft, vollständig durch das zu erwartende Steuerplus gedeckt. "Im Sinne der Haushaltswahrheit ist nicht nachvollziehbar, warum der Finanzminister die zusätzlichen Steuer-Millionen bisher offensichtlich im Entwurf des Nachtragshaushalts nicht vorsieht", betonte die Fraktionsvorsitzende.

Der zweite große Block des Nachtragshaushalts betreffe nicht absehbare Finanzverpflichtungen bei der Aufstellung des Haushalts in Höhe von bis zu 200 Millionen Euro. Der Korrekturbedarf ergebe sich ganz überwiegend aus dem Vollzug von Leistungsgesetzen. Dies betreffe zum Beispiel Mehrkosten für Flüchtlingsunterbringung oder Schwangerschaftskonfliktberatung. Kraft: "Solche Anpassungen muss jeder Finanzminister, egal welcher Partei, im Laufe eines Haushaltsjahres vollziehen. Dafür neue Schulden zu machen, ist in der Sache und angesichts der Größenordnung unnötig", sagte Kraft. "Hier erwartet die SPD konkrete Deckungsvorschläge des Finanzministers."

Die SPD-Fraktionsvorsitzende hielt der Landesregierung vor, sie wolle mithilfe von Buchungstricks ein "Sparguthaben" in Höhe von bis zu 1,2 Milliarden Euro beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) und bei der Beteiligungsverwaltungsgesellschaft (BVG) parken. "Weder der BLB noch die BVG brauchen diese Milliarden-Spritze. Der BLB ist ein gesundes Unternehmen und die BVG hat eine ausgeglichene Bilanz vorzuweisen. Wozu also eine finanzielle Zwangsbeglückung? Dies muss der Steuerzahler teuer mit Zins und Zinseszins bezahlen", verurteilte Kraft diese Pläne. Es sei zu vermuten, dass in späteren Haushaltsjahren politische Geschenke finanziert werden sollten. Der Versuch, dies Rot-Grün als Erblast in die Schuhe schieben zu wollen, sei mehr als durchsichtig. Kraft: "Das ist nun wahrlich keine neue Ehrlichkeit der CDU."

Gegenstand weiterer parlamentarischer Beratungen werde die im Entwurf des Nachtragshaushalts enthaltene Stellenaufstockung sein, kündigte Kraft an. Die Landesregierung schaffe offensichtlich 87 zusätzliche Stellen, davon 26 in der Staatskanzlei. 65 dieser neuen Stellen würden ohne Gegenfinanzierung geschaffen und sollten erst ab 2011 schrittweise wieder abgebaut werden. Sie müssten bis dahin voll aus dem Haushalt finanziert werden. Allein bis Ende 2010 entstünden so zusätzliche Kosten für Personal in Höhe von 23,4 Millionen Euro. Darüber hinaus berate das Kabinett über die Schaffung fünf weiterer Abteilungsleiter in der Besoldungsstufe B7. Das Finanzministerium habe im Zusammenhang mit dem Stellenausbau jedem neu zugeschnittenen Ministerium vier zusätzliche Stellen zugestanden. Die anderen Ressorts müssten ihre Stellenaufstockung durch entsprechende Stellenstreichungen im nachgelagerten Dienstbereich gegenfinanzieren. "Das heißt klipp und klar, dass neue Stellen für den Finanzminister durch Stellenkürzungen bei den Finanzämtern ausgeglichen werden", sagte Kraft abschließend. Die SPD erwarte, dass die Landesregierung in den Beratungen zum Nachtragshaushalt genaue Berechnungen vorlege, wie sie ihre im Koalitionsvertrag festgeschriebene Ankündigung umsetzen wolle, jährlich 1,5 Prozent der Stellen in der Landesverwaltung abzubauen.