Pressemitteilung:

Hannelore Kraft: Rüttgers muss Rechenschaft über neue Spitzenbeamten geben

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat die Landesregierung aufgefordert, offen darzulegen, wie viele zusätzliche Personalstellen nach dem Regierungswechsel geschaffen und wie diese finanziert werden. Kraft: "Ministerpräsident Rüttgers hat persönlich die Spekulationen in Gang gesetzt, dass mindestens 100 neue, hoch dotierte Stellen nötig seien, um regieren zu können. Er muss jetzt unverzüglich für Aufklärung sorgen und den Menschen in Nordrhein-Westfalen öffentlich erläutern, wie hoch die Kosten des Regierungswechsels liegen werden und vor allem wie viele neue Spitzenbeamte er insgesamt zusätzlich eingestellt hat und noch einstellen wird. Denn es drängt sich nach aktuellen Presseberichten der Eindruck auf, dass ausschließlich verdiente Parteifreunde auf hoch bezahlte Positionen gehievt werden. Das wäre Filz auf Kosten der NRW-Steuerzahler."

Es sei dabei sicher demokratisch unstreitig, so die SPD-Fraktionsvorsitzende, dass neue Minister in ihrer direkten Arbeitsumgebung Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihres Vertrauens einsetzen könnten. "Das ist aber kein Blankoscheck für massenhafte Blitzkarrieren samt Spitzengehältern. Herr Rüttgers scheint das Augenmaß verloren zu haben", warnte Kraft. Es stelle sich die Frage, ob die vom Ministerpräsidenten so oft verkündete neue Bescheidenheit in Wahrheit nicht die große Dreistigkeit sei.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende erinnerte daran, dass die schwarz-gelbe Koalition und insbesondere der Ministerpräsident mit der Ankündigung angetreten seien, pro Jahr 1,5 Prozent des Personals in der Landesverwaltung abzubauen. Kraft: "Noch in der Regierungserklärung hat Herr Rüttgers dies verbindlich als Instrument der Schuldenreduzierung angekündigt. Das war auch ein zentrales Wahlversprechen der CDU. Nun kündigt der Regierungschef einen erheblichen Personalzuwachs gerade bei den hoch bezahlten Jobs in den Ministerien an. Diesen Widerspruch muss der Ministerpräsident umgehend aufklären."

Es stelle sich auch die Frage, was die Versicherung von Rüttgers an die Mitarbeiter in den Ressorts wert sei, er setzte auf deren Loyalität und wolle vertrauensvoll mit ihnen zusammenarbeiten. Kraft: "Jetzt attestiert Rüttgers den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien, dass er ihnen nicht traut. Nun werden CDU- und FDP-Parteigänger oben auf die Beförderungslisten gesetzt."