Pressemitteilung:

Birgit Fischer: CDU-Minister Laumann hält an den von der SPD geplanten Forensikstandorten fest

"CDU-Minister Laumann hält an den noch von der rot-grünen Landesregierung geplanten neuen Forensikstandorten fest und unterstützt klar das von der SPD initiierte Gesamtkonzept des Maßregelvollzugs", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Birgit Fischer. Das zeige das uneingeschränkte "ja" der Landesregierung auf die Kleine Anfrage im Landtag nach der Realisierung der neuen Standorte in Dortmund, Duisburg, Essen, Herne, Köln und Münster. Auch die bisher geplante Zahl von 470 neuen Plätzen sowie der über 300 Übergangsplätze werde als Handlungsgrundlage durch den neuen Minister bestätigt, der lediglich in künftigen Entwicklungen einen Anlass sehen könnte, um das Parlament erneut über eine Zwischenbilanz und mögliche Veränderungen zu unterrichten, berichtete Fischer. "Damit weist der Minister die Kritik der eigenen CDU-Landtagsfraktion der vergangenen Legislaturperiode zurück, die geplante Platzzahl sei unzureichend." Die SPD-Landtagsfraktion erwarte nun, dass die Maßnahmen ohne Verzögerung realisiert und nicht durch die Haushaltssperre der neuen Landesregierung verzögert würden, forderte Fischer.