Pressemitteilung:

  • 25. August 2005

Norbert Römer: Mittelstandsförderung der CDU - viel Gerede – wenig Handeln

„Die CDU geführte Landesregierung spricht von Mittelstandsförderung, tut aber das genaue Gegenteil“, stellt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Norbert R&246;mer nach der zweiten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Energie fest.
So hat die von der Landesregierung erlassene Haushaltssperre zur Folge, dass u.a. das Programm zur Gründungsfinanzierung „GO!“ sowie die „Finanzierungshilfen zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ im 2. Halbjahr 2005 nicht fortgeführt werden können. Beide Programme sind jedoch wichtige Bausteine in der Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen in Nordrhein- Westfalen. „Wirtschaftsministerin Thoben ist es offenbar nicht gelungen gegenüber dem Finanzminister eine Ausnahme von der Sperre für diese wichtigen Programme durchzusetzen“, kritisiert Römer.

„Mit dieser Haltung kann man noch so häufig die Bedeutung der mittelständischen Wirtschaft - insbesondere im Hinblick auf die Schaffung neuer Arbeits- und Ausbildungsplätze - postulieren ohne auch nur irgendetwas zu bewegen“, so Römer.