Pressemitteilung:

  • 19. August 2005

Ute Schäfer: Sommer korrigiert Schulpolitik der CDU-Landtagsfraktion

Als beeindruckenden Zick-Zack-Kurs in der Schulpolitik hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Sch&228;fer, die heutigen Äußerungen von Schulministerin Barbara Sommer zum bewährten Programm "Geld statt Stellen" bezeichnet.

Schäfer: "Jahrelange hat die CDU einschließlich des neuen Ministerpräsidenten Rüttgers dieses Programm verteufelt und statt dessen eine Stellenreserve gefordert. Nun lobt Ministerin Sommer das Programm `Geld statt Stellen´ der Vorgängerregierung als unverzichtbares, flexibles und effizientes Instrument zur Bekämpfung des Unterrichtsausfalls. Gleiches gilt für die neue Schuleingangsphase. Damit hat sich die CDU an zwei zentralen schulpolitischen Vorhaben endlich auf den Weg der Vernunft gemacht. Sommer korrigiert die CDU-Landtagsfraktion."

Statt neuer Ideen habe die Schulministerin vor allem eine Fortführung der erfolgreichen Schulpolitik der alten Landesregierung verkündet. "Statt konkreter Ankündigungen speist die Schulminister Schüler, Eltern und Lehrer mit Visionen einer besseren Schule ab. Ansonsten schreibt sie in wichtigen Feldern der Schulpolitik die Linie der Vorgängerregierung fort. Dies gilt zum Beispiel für den Ausbau der offenen Ganztagsschule, die Einführung des Zentralabiturs bzw. des mittleren Schulabschlusses und die Etablierung der Selbstständigen Schule", sagte Ute Schäfer heute in Düsseldorf.

Auch wenn die Schulministerin weiterhin die 1.000 neuen Lehrerstellen als Mittel zur Bekämpfung des Unterrichtsausfalls verkaufe, zeigten die heute von ihrem eigenen Ministerium vorgelegten Daten zur Entwicklung der Schülerzahlen 2005/2006 das die Stellen nur dazu benötigt würden, den Anstieg der Schülerzahlen auszugleichen. "Das ist eine gesetzliche Verpflichtung. Und es bleibt dabei: Mit den 1.000 Stellen wird nichts gegen den Unterrichtsausfall getan. Die SPD wartet außerdem weiterhin auf eine Antwort der Schulministerin, wie sie die rund 18.000 Lehrerstellen finanzieren will, die zur Umsetzung ihrer schulpolitischen Ideen notwendig sind", so Schäfer.