Pressemitteilung:

Ute Schäfer: Rüttgers Schultüte ist eine gigantische Schuldentüte

"Die Landesregierung hat vor allem in der Bildungspolitik große Versprechen abgegeben. Gerade hier sind gezielt hohe Erwartungen bei Eltern, Schülern und Lehrern geweckt worden. 18.000 zusätzliche Lehrerstellen müssen aber geschaffen werden, wenn alle bildungspolitischen Beschlüsse und Versprechen der neuen Landesregierung in den nächsten fünf Jahren umgesetzt werden sollen", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Sch&228;fer, heute in Düsseldorf. Sie forderte Ministerpräsident Rüttgers und Schulministerin Sommer auf, einen konkreten Zeitplan vorzulegen, wann welche Zusagen umgesetzt und die entsprechenden Lehrer eingestellt werden

"Ministerpräsident Rüttgers hat einen Tag nach der Wahl vollmundig verkündet, er werde das Geld für Bildung 'woanders herbekommen' und keinen Euro zusätzlich dafür ausgeben. Jetzt kann er sich schnellstens mit seinem Finanzminister Linssen auf die Suche nach 900 Millionen Euro machen. Soviel muss er bereitstellen, wenn er seine Versprechen halten will", betonte Schäfer und zählte im Einzelnen auf:

• 3400 Stellen für die Ausweitung der Unterrichtszeit in der Sekundarstufe I (Beschlusslage der Vorgängerregierung)
• 1.200 Stellen für Englisch in Klasse 1 und 2,
• 2.400 Lehreräquivalente (= Stellen) für Ganztagsangebote,
• 7.000 Stellen, um Kinder ein Jahr früher einzuschulen,
• 4.000 Stellen zur Bekämpfung von Unterrichtsausfall und um die Klassenstärken zu verringern.

Ute Schäfer forderte die Landesregierung auf, den Menschen in NRW die Wahrheit zu sagen und rechtzeitig für Klarheit zu sorgen. Die Finanzierung der jetzt im Schnellverfahren neu eingestellten 1000 Lehrer laufe über die Druckmaschine der Neuverschuldung - genau wie die zusätzlichen Gelder für den Ganztag in Grundschulen und Hauptschulen. "So sehr ich diese Absichten begrüße, so deutlich wird aber auch, dass die Landesregierung schon jetzt an ihrer eigenen Messlatte des Schuldenabbaus scheitert. Soll auch der Rest der schulpolitischen Versprechen über neue Schulden eingelöst werden? Dann ist Rüttgers Schultüte nichts anderes als eine gigantische Schuldentüte", warnte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende.
Beim selbst gesteckten Ziel einer Unterrichtsgarantie, sei die Landesregierung auch noch keinen Schritt weiter gekommen, so Schäfer. Keiner der 1000 neuen Lehrer werde für zusätzlichen Unterricht eingesetzt, weil allein eine steigende Schülerzahl aufgrund zusätzlicher Anmeldungen in der Grundschule und fehlender Ausbildungsplätze für 15- bis 16 jährige Schüler diese Bedarfe schlucke. Schäfer: "Außerdem ist das Hauruckverfahren der Einstellung für viele weiterführenden Schulen eine Zumutung. Wer Schulen selbstständig machen will, muss ihnen die eigenständige Wahl lassen. Das ist verordnete Planwirtschaft gegen eigenverantwortliche Schulpolitik."