Pressemitteilung:

Kraft und Schäfer: Lehrer-Lüge in der Regierungserklärung von Rüttgers – Keine Reduzierung bei fünf Millionen Stunden Unterrichtsausfall

"Der einzige wirklich konkrete Punkt in der Regierungserklärung von Ministerpräsident Rüttgers, schon für das neue Schuljahr im August 1.000 neue Lehrerstellen zur Bekämpfung des Unterrichtsausfalls zu schaffen, erweist sich bei genauem Hinsehen als Lehrer-Lüge", kritisierte die SPD-Fraktionsvorsitzende Hannelore Kraft.

Denn in einer Vorlage an den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages offenbare Finanzminister Linssen den wahren Grund für die 1.000 zusätzlichen Lehrer, erläuterte die für Schulpolitik zuständige stellvertretende SPD-Vorsitzende Ute Sch&228;fer: "Die 1.000 Lehrerstellen werden im neuen Schuljahr nicht für die Reduzierung des Unterrichtsausfalls gebraucht, sondern weil sich die Schülerzahlen anders entwickelt haben als prognostiziert."

Aus der Vorlage des Finanzministers gehe hervor, so Schäfer, dass "auf Grund höherer Anmeldezahlen" in den Grundschulen einen zusätzlichen Stellenbedarf von rund 300 Stellen" bestehe. Im Bereich des Gymnasiums, des Weiterbildungskollegs, der Gesamtschule und des Berufskollegs blieben "wegen fehlender Chancen auf dem Arbeitsmarkt oder wegen fehlender Ausbildungsangebote" mehr Schüler als geschätzt länger an der Schule. "Daraus ergibt sich ein Mehrbedarf von 500 zusätzlichen Lehrerstellen", betonte Schäfer. An den Förderschulen kämen, so Schäfer, noch einmal 200 zusätzliche Stellen hinzu.

"Die CDU hat im Wahlkampf eine Unterrichtsgarantie angekündigt und die Reduzierung des Unterrichtsausfalls von fünf Millionen Stunden versprochen. Die Ankündigung in der heutigen Regierungserklärung, damit sofort anzufangen, entspricht nicht der Wahrheit. Rüttgers reduziert den Unterrichtsausfall nicht, sondern startet seine Amtszeit mit einer Täuschung der Menschen", bilanzierte Kraft abschließend.