Pressemitteilung:

Hannelore Kraft: Regierungserklärung ohne neue Konzepte und ohne Zukunft

Zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Hannelore Kraft in einer ersten Stellungnahme:

"Die Regierungserklärung von Ministerpräsident Rüttgers war eine Enttäuschung: Keine moderne Regierungspolitik, keine zukunftsweisenden Konzepte, keine neuen Ideen. Vielmehr erinnerte das sehr an die angebliche geistig-moralische Wende der früheren Kohl-Zeit."

An den wenigen Stellen, wo Ministerpräsident Rüttgers mal konkret geworden sei, habe er überwiegend eine Fortschreibung der alten SPD-Regierungspolitik verkündet. "Das ist zu wenig für eine Regierungserklärung", kritisierte Kraft.

Die Oppositionspolitikerin begrüßte die Ankündigung von Ministerpräsident Rüttgers, schon zum Start des neuen Schuljahres im August 1000 neue Lehrerstellen zu schaffen: "Jetzt müssen der Ankündigung aber auch Taten folgen." Die SPD-Fraktionsvorsitzende gab zu bedenken, dass solide Regierungspolitik mehr verlange als große Versprechen. "Ohne einen Nachtragshaushalt kann Herr Rüttgers keinen einzigen neuen Lehrer einstellen", betonte Kraft.