Pressemitteilung:

Hannelore Kraft und Harald Schartau: SPD gesprächsbereit bei Verwaltungsstrukturreform - keine Vorfestlegung auf Eckpunkte

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Hannelore Kraft und der SPD-Parteivorsitzende Harald Schartau haben Pressedarstellungen als falsch zurückgewiesen, die SPD habe bereits im Vorfeld Festlegungen für eine Verwaltungsstrukturreform getroffen. "CDU und FDP sind bei der Umsetzung auf die SPD angewiesen. Die neue Regierung ist aber nun als erstes am Zug. Sie stehen in der Pflicht, ein konkretes Konzept für eine Verwaltungsstrukturreform vorzulegen. Die SPD ist zwar grundsätzlich gesprächsbereit, aber nur auf der Basis eines nachprüfbaren Konzepts. Bei der SPD gibt es bisher keine Vorfestlegungen. Dafür gibt es auch keine Notwendigkeit. Meldungen, die einen anderen Eindruck erwecken, entbehren jeder Grundlage. Denn bei einer umfassenden und tragfähigen Verwaltungsreform steckt der Teufel nicht im Grundsätzlichen, sondern im Detail. Meßlatte für die SPD ist, dass nicht das Ruhrgebiet zum Verlierer einer Verwaltungsreform werden darf," erklärten Kraft und Schartau.

Die Fraktionsvorsitzende und der Landesvorsitzende stellten in diesem Zusammenhang klar, dass die SPD-Fraktion von der CDU Rechtskontinuität beim RVR-Gesetz erwartet. "SPD, Grüne und CDU haben im Oktober 2004 gemeinsam das RVR-Gesetz im Landtag verabschiedet, das auch die Zusammensetzung des RVR-Vorstandes regelt. Wir gehen davon aus, dass die CDU jetzt nicht wortbrüchig wird und die gemeinsam beschlossene Linie verläßt".