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Benneter: Union verhindert Kampf gegen Lohndumping

SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter hat heftige Kritik an der Union geübt, die im Bundesrat die Ausweitung des Arbeitnehmer- entsendegesetzes auf alle Branchen abgelehnt hat. CDU und CSU hätten sich „erneut entlarvt“. Mit der Ablehnung verhindere die Union „ein wirksames Vorgehen gegen Billigkonkurrenz aus den europäischen Nachbarstaaten“, erklärte Klaus Uwe Benneter am Freitag.

„Wer in Deutschland arbeitet, muss anständig bezahlt werden“, betonte der SPD-Generalsekretär. Deshalb will die Bundesregierung mit der Gesetzesänderung den Tarifparteien aller Branchen ermöglichen, mit tariflichen Mindestlöhnen Lohndumping in ihrem Bereich zu bekämpfen. Daran wären alle in- und ausländischen Arbeitgeber gebunden.

Klaus Uwe Benneter erinnerte daran, dass der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber noch vor einigen Wochen „großspurig“ Mindestlöhne gefordert habe. „Jetzt hätten er und seine Kollegen den Worten Taten folgen lassen können.“ Statt dessen habe die Union eine faire Bezahlung für alle im Bundesrat verhindert.

Dieses widersprüchliche Verhalten zeige einmal mehr, dass die CDU und CSU „im Verfassen von Sonntagsreden“ groß sind. „Wenn es aber um konkrete Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht, ist auf die Union kein Verlass“, betonte Klaus Uwe Benneter.