Pressemitteilung:

Rainer Bischoff: Für CDU Ideologie wichtiger als erfolgreiche Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

"Für die CDU scheint das Festhalten an ihren arbeitsmarktpolitischen Ideologien offensichtlich wichtiger zu sein, als eigene Beiträge zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu leisten. Anders ist es wohl nicht zu erklären, dass die CDU wie zuletzt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ronald Pofalla die alleinige Zuständigkeit der Kommunen für die Betreuung der Langzeitarbeitslosen fordert, ohne dass die Erfahrungen der heute schon im Rahmen der Modellversuche exklusiv verantwortlichen Kommunen hinreichend ausgewertet worden seien." Dies erklärte für die SPD-Landtagsfraktion ihr Arbeitsmarktexperte Rainer Bischoff.

Bischoff machte deutlich, dass es in fachlicher und politischer Hinsicht unverantwortlich sei, zum jetzigen Zeitpunkt und ohne weitere Analyse ausschließlich die Kommunen mit der Vermittlung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen betrauen zu wollen. Dies diskreditiere das hohe Engagement, dass trotz der noch bestehenden Startschwierigkeiten sowohl die Beschäftigten der Arbeitsverwaltung als auch der Kommunen in den von beiden Organisationen gebildeten Arbeitsgemeinschaften bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit unter Beweis stellen. Ziel müsse deshalb vielmehr sein, zunächst ausreichend Transparenz in der Frage zu schaffen, welche Erfahrungen die zehn sog. "Optionskommunen" mit ihrer alleinigen Zuständigkeit in NRW gemacht haben. Erst dann könne seriös eine Antwort gegeben werden, welche Organisationsform die erfolgreichere bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen sei.