Pressemitteilung:

Edgar Moron: Rüttgers ist der Meister des Unverbindlichen

"Rüttgers ist der Meister des Unverbindlichen", kommentiert SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron das heute bekannt gewordene "Sofortprogramm" des CDU-Spitzenkandidaten Rüttgers. Es sei genau so farblos wie sein Schattenkabinett. Das so genannte "Programm" sei eine Mischung aus Populismus, bei der SPD Abgeschriebenem und leeren Versprechungen. "Rüttgers legt sich nicht fest, an keiner einzigen Stelle sagt er, durch welche Kürzungen im Haushalt er seine Versprechen finanzieren will", stellt Moron fest. "Wer Rüttgers Programm liest, weiß nicht, wofür Rüttgers wirklich steht", sagt Moron.

Die von Rüttgers geforderte Neustrukturierung der Wirtschaftsförderung und ihre Konzentration auf Mittelstand, Handwerk und Existenzgründer sei längst vollzogen. Rüttgers verspreche den Hochschulen mehr Freiheit. "Offensichtlich hat er verschlafen, dass unsere Hochschulen schon die freiesten in Deutschland sind, ihre Professoren selbst berufen, 60 Prozent der Studienplätze selbst vergeben und über ihre Finanzen selbst entscheiden", weist Moron Rüttgers Aussage zurück. Schön sei, dass Rüttgers sich jetzt auch, genau so wie die SPD, für mehr privates Kapital für öffentliche Investitionen ausspreche (Public-Private-Partnership). "Willkommen im Club, Jürgen Rüttgers, aber wo bleiben eigentlich ihre eigenen Ideen?", fragt Edgar Moron.

Rüttgers verspreche die Schaffung von 1.000 neuen Ausbildungsplätzen im Altenpfklegebereich. Dazu Edgar Moron: "Der Kandidat läuft der Entwicklung hinterher." Nordrhein-Westfalen habe mit dem Doppelhaushalt 2004/2005 zusätzlich 4,6 Millionen Euro für die Altenpflegeausbildung bereitgestellt. Das schaffe zusätzlich 1.200 Ausbildungsplätze. Im Landtag habe Rüttgers gegen den Doppelhaushalt gestimmt. "Die Ahnungslosigkeit dieses Oppositionsführers und CDU-Kandidaten ist erschreckend", stellt Edgar Moron. Er behaupte und verspreche immer wieder dasselbe, aber er lerne überhaupt nichts dazu.