Pressemitteilung:

Edgar Moron: Privatisierung der Sparkassen schwächt die Regionen, schadet dem Handwerk und verunsichert die Menschen

"Unsere Sparkassen dürfen nicht durch Privatisierungsforderungen geschwächt werden, es kommt vielmehr darauf an, sie politisch zu stärken und ihren öffentlich rechtlichen Charakter zu sichern", fordert SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron. Auf einem Diskussionsforum der Fraktion, das am Montag, 2. Mai in Duisburg mit Ministerpräsident Peer Steinbrück stattfindet, solle das unterstrichen werden. Es gehe um eine ortsnahe Versorgung, um verlässliche Partnerschaft für Handwerk und Mittelstand und somit auch um die Sicherung des Dienstleistungsstandortes NRW, bekräftigt Moron.

Ab dem 19. Juli 2005 entfällt nach EU-Recht die Anstaltslast und Gewährträgerhaftung bei den nordrhein-westfälischen Sparkassen. Das heißt, dass die Kommunen als Eigentümer nicht mehr für Verluste aufkommen müssen. Sie bleiben aber Eigentümer und die Sparkassen somit öffentlich-rechtlich. Moron kritisiert, dass die CDU auf Bundes- und Länderebene auf eine Privatisierung der Sparkassen drängt. "Wir wollen keine britischen Verhältnisse", erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende. In Großbritannien, wo es kein öffentlich-rechtliches Bankensystem mehr gebe, hätten fünf Millionen Menschen kein eigenes Girokonto. Das sei diskriminierend.

Eine Privatisierung unserer Sparkassen stelle die ortsnahe Versorgung mit Filialen in Frage. Zudem würde sich der Finanzsektor mehr und mehr vom Handwerk und Mittelstand entfernen, der Zugang zu Krediten für kleine und mittlere Unternehmen noch schwieriger. Außerdem würde der Rückzug der Sparkassen aus der Fläche Arbeitsplätze vernichten. "Die negativen Folgen einer totalen Ausrichtung auf Gewinnmaximierung diskutieren wir derzeit schon am Beispiel internationaler Großunternehmen", verweist Edgar Moron auf die Kapitalismusdebatte. Die Zerschlagung der Sparkassen würde den Menschen ein weiteres Stück Sicherheit nehmen. "Das können und wollen wir nicht zulassen", betont Moron.

"Die Menschen wollen eine ortnahe Versorgung, der sie vertrauen können und die für alle da ist. Für Handwerk und Mittelstand sind die Sparkassen unverzichtbar. Sparkassen unterstützen die Kommunen in wirtschaftlicher, regionalpolitischer, sozialer und kultureller Hinsicht." Das stellt die SPD-Landtagsfraktion in ihrer Einladung zum Duisburger Sparkassenforum fest. Neben Ministerpräsident Steinbrück und Fraktionschef Moron nehmen teil: Dr. Karlheinz Bentele, Präsident des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes; Finanzminister Jochen Dieckmann; Arthur Grzesiek, Vorstandsvorsitzender Stadtsparkasse Duisburg; Gustav-Adolf Schröder, Vorstandvorsitzender Sparkasse Köln Bonn; Hans-Georg Vogt, Vorstandsvorsitzender Sparkasse Bielefeld; Erhard Pierlings, Verwaltungsratsvorsitzender Sparkasse Kierspe-Meinerzhagen; Gisela Walsken, finanzpolitische Sprecherin SPD-Landtagsfraktion.

Die Veranstaltung beginnt um 13:30 Uhr, in der MSV-Arena Duisburg auf der Margaretenstrasse.