Pressemitteilung:

  • 16. März 2005

Edgar Moron: Rüttgers verwickelt sich wieder einmal in Widersprüche seine Ernergiepolitik gefährdet den Industriestandort NRW

"Oppositionsführer Rüttgers sagt den Menschen nicht die Wahrheit, er verwickelt sich wieder einmal in Widersprüche", kommentiert SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron das so genannte
"Energiekonzept" des CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Rüttgers fordere die Energieunternehmen zu Investitionen in neue Kraftwerke auf. Aber dort, wo die Industrie Kraftwerke bauen wolle, verhindere das die örtliche CDU. Im Regionalrat Köln blockiere die CDU das Gebietsentwicklungsverfahren für eine verträgliche Gestaltung des Kraftwerkstandortes Niederaußem.

Rüttgers Energiepapier fordere Verlässlichkeit, Zukunftsoffenheit und Nachhaltigkeit. Im selben Papier wolle Rüttgers die heimische Steinkohleförderung halbieren und damit geltende Verträge und Zusagen brechen. "Das hat nichts mit Verlässlichkeit zu tun", sagt Edgar Moron. Rüttgers verlange Zukunftsoffenheit, bekämpfe aber regenerative Energien. Er verspreche "nachhaltige Energieerzeugung“, gefährde aber nachhaltig den Kraftwerksstandort NRW. "Wer statt auf heimische Kohle auf Importkohle setzt, der nimmt in Kauf, dass die neuen Kraftwerke nicht bei uns, sondern an der Küste gebaut werden, wo die Importkohle anlandet", kritisiert der SPD-Fraktionsvorsitzende. Rüttgers habe kein schlüssiges Konzept. Seine Energiepolitik gefährde den Industriestandort Nordrhein-Westfalen.