Pressemitteilung:

DGB-NRW, Landesregierung und SPD-Fraktion wollen eine Energie-Agenda - Die langfristigen Ziele der Energiepolitik sollen fortgeschrieben werden

Deutschland braucht eine Energie-Agenda zur Fortschreibung seiner langfristigen energiepolitischen Ziele. Das fordern DGB-Bezirksvorsitzender Walter Haas, Ministerpräsident Peer Steinbrück und SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron. In einer energiepolitischen Gesprächsrunde mit Betriebsräten, Unternehmensvertretern und Gewerkschaften, zu dem die SPD-Fraktion eingeladen hatte, wurde festgestellt, dass das Energieprogramm des Bundes seit 1982 nicht mehr fortgeschrieben worden sei. DGB und SPD betonen, dass Nordrhein-Westfalen als der herausragende Energiestandort in Deutschland eine führende Rolle bei der Erarbeitung der Agenda einnehmen müsse.

Ein ausgewogener Energiemix ist die Grundlage für Versorgungssicherheit, wirtschaftliche Entwicklung, für Innovation und Technologieentwicklung, erklärten DGB und SPD-Fraktion. Ein zukunftsfähiger Energiemix vermeidet einseitige Abhängigkeiten von anderen Regionen oder einzelnen Energieträgern. Zugleich garantiert er, dass die Grundversorgung von Energie für alle bezahlbar bleibt. Nordrhein-Westfalen hat auf der Basis seiner jahrzehntelangen Erfahrungen mit Energie und Energietechnik die effizientesten Technologien bei den fossilen und Erneuerbaren Energien entwickelt. Daraus erwächst auch die besondere Verantwortung des Landes für die gesamtdeutschen und europäischen energiepolitischen Ziele.

Die Energie-Agenda muss Energiepolitik definieren als Kernelement einer Wirtschafts- und Umweltpolitik, die Energie sicher, wirtschaftlich, klima- und umweltgerecht zur Verfügung stellt. Erste Pflicht ist es, mit begrenzten Energieressourcen sparsam umzugehen. Das und die Steigerung der Energieeffizienz ist die verbindende Klammer zwischen den fossilen und den Erneuerbaren Energien. Vor allem auf diesem Gebiet liegen die wirtschaftlichen Trümpfe auch Nordrhein-Westfalens zur Sicherung von Arbeit und Wohlstand. Angesichts des weltweit dramatisch wachsenden Energiebedarfs ist nachhaltige Energiepolitik auch Friedens- und Entwicklungspolitik. Deutschland kann hier einen entscheidenden Beitrag leisten, vor allem für die Länder, die am Beginn ihrer Industrialisierung stehen.

Der DGB-NRW plant, die Entwicklung der Energie-Agenda mit einem eigenen Forschungsprojekt zur Wertschöpfungskette der Energienutzung und Energieerzeugung zu unterstützen, erklärte Walter Haas. Ministerpräsident Peer Steinbrück und Fraktionsvorsitzender Edgar Moron sagten zu, den parteipolitischen Dialog zur Erarbeitung der Agenda zu intensivieren. Nordrhein-Westfalen wird dies auf die bundespolitische Ebene tragen und sich ziel führend an der Fortschreibung der langfristigen energiepolitischen Ziele und der damit verbundenen Chancen beteiligen.