Meldung:

Sozialistische Internationale will Kriegsgefahr im Irak bannen und schlägt Alternativen vor

Der Leiter der SPD-Delegation bei der Ratstagung der Sozialistischen Internationale in Rom, Christoph Zöpel, teilt mit:

Die Sozialistische Internationale verabschiedete auf ihrer Ratstagung in Rom am 21. Januar eine Resolution, dass der Krieg im Irak nicht unvermeidlich ist. Die sozialdemokratischen Mitgliedsparteien der SI sprechen der UNO ihre volle Unterstützung aus, die Sicherheitsresolution 1441 vollständig umzusetzen und so alle Massenvernichtungswaffen im Irak zu beseitigen.

Schwerpunkte der SI-Resolution sind:

1. Die UN-Inspektoren benötigen uneingeschränkt Zeit, um ihren Auftrag zu erfüllen.

2. Sollten die Inspektoren Waffen finden, sind diese zu zerstören.

3. Inspektionen der UN sollten als permanente Einrichtung beschlossen werden.

4. Die Sicherheitsresolution 1441 stellt keine Ermächtigung für militärische Maßnahmen dar.

5. Auf die Berichte der UN-Inspektoren sollten neue Beschlüsse des Sicherheitsrats folgen.

6. Einseitige Militäraktionen werden entschieden abgelehnt.

7. In jedem Falle haben diplomatische Maßnahmen Vorrang vor militärischen.

8. Die demokratische Opposition im Irak hat die volle Unterstützung der Mitgliedsparteien der SI.

Grundlage der Resolution und der Empfehlungen ist das Bekenntnis der SI zum absoluten Vorrang des Völkerrechts, was militärische Maßnahmen nur als äußerste Reaktion der internationalen Gemeinschaft zulässt.

IRAK-RESOLUTION
(beschlossen auf dem Treffen des Rates der Sozialistischen Internationale, Rom, Italien, 20. &8211; 21. Januar 2003)

Die Gefahr eines bevorstehenden Krieges ruft in der ganzen Welt Ängste hervor. Die Sozialistische Internationale bekräftigt, dass ein Krieg nicht unvermeidbar ist. Es sollte alles Mögliche getan werden, um einen Krieg zu vermeiden: Wir müssen dem Frieden eine Chance geben.

Deshalb geben wir dem UN-Generalsekretär unsere volle Unterstützung dafür, seine Bemühungen in Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des Sicherheitsrates fortzusetzen, damit die Aufgaben der UN-Waffeninspektionen erfüllt und weiterhin alle erforderlichen Bedingungen für ihren Erfolg gewährleistet werden; wir unterstützen ferner die Vereinten Nationen darin, ihre Verantwortung in Übereinstimmung mit den Erklärungen von Kofi Annan wahrzunehmen.

Die Sozialistische Internationale

bekräftigt, dass die Aufgabe darin besteht, eine vollständige Abrüstung der chemischen, biologischen, radioaktiven und nuklearen Massenvernichtungswaffen des Irak zu erreichen, um jede Bedrohung des irakischen Volkes und der Region abzuwenden. Auch wenn noch Restbestände dieser Waffen vorhanden sind, ist es die Aufgabe der Inspektoren, deren Vernichtung zu überwachen. Den UN-Abrüstungsinspektoren muss die Zeit, die sie dazu benötigen, eingeräumt werden. Falls erforderlich, sollten sie als permanente Einrichtung institutionalisiert werden;

vertritt die Ansicht, dass die Resolution 1441 des UN-Sicherheitsrats keinen Automatismus für den Einsatz von Gewalt legitimiert. Alle weiteren Schritte müssen vom Sicherheitsrat nach einer umfassenden Einschätzung der Situation und auf der Grundlage einer neuen Resolution unternommen werden. Unter den gegenwärtigen Umständen sollten wir der Logik der politischen Diplomatie der Vereinten Nationen und nicht der Logik des Krieges folgen;

äußert ihre Ablehnung einseitiger militärischer Aktionen und ist der Ansicht, dass ein präventiver Schlag nicht mit dem Völkerrecht vereinbar wäre und zudem zu einem Auseinanderbrechen der internationalen Koalition gegen den Terrorismus sowie zu einer Verschärfung der Krise unter Einbeziehung weiterer Länder in der Region führen könnte. Es muss alles getan werden, um eine militärische Aktion zu vermeiden;

bekundet erneut ihre Solidarität und ihre Unterstützung für diejenigen Kräfte, die für einen demokratischen und friedlichen Wandel im Irak kämpfen;

äußert ihre Sorge über die gegenwärtige humanitäre Situation, von der besonders Frauen und Kinder betroffen sind;

wird weiterhin die Casablanca-Resolution umsetzen, in der konstruktive Schritte für die Mitgliedsparteien der SI aufgezeigt sind, um auf eine friedliche Lösung hinzuwirken.

Die Sozialistische Internationale ist der Ansicht, dass die Beendigung der Spirale der Gewalt und Gegengewalt das beste Mittel ist, um im Nahen Osten Frieden zu erreichen. In diesem Zusammenhang ruft sie die Palästinensische Autonomiebehörde auf, sich uneingeschränkt für die Verhinderung und die Bekämpfung aller Angriffe auf israelische Zivilisten einzusetzen, und sie ruft Israel auf, den Einsatz von Gewalt gegen die palästinensische Bevölkerung sowie die Besiedlung palästinensischer Gebiete zu beenden. Diejenigen, die glauben, dass ein Frieden ohne das Angebot einer klaren Vision für die Zukunft des palästinensischen Volkes und den Staat, auf den sie ein Anrecht haben, möglich ist, befinden sich auf dem Irrweg. Die SI tritt dafür ein, dass dieser Staat vollständig demokratisch ist, mit dem Staat Israel in Koexistenz lebt und dass vollständige Garantien für die Sicherheit beider Staaten vorhanden sind.

erklärt ihre Unterstützung für die israelisch-palästinensischen Friedensbemühungen um eine Wiederaufnahme der Verhandlungen und die Bekämpfung des Terrorismus sowie seiner Ursachen;

ruft das Nahost-Quartett auf, den Fahrplan unmittelbar nach den bevorstehenden israelischen Wahlen auf die israelisch-palästinensische Tagesordnung zu setzen und von den Parteien die Annahme des Fahrplans zu fordern.
Der Einsatz von Gewalt zur Aufrechterhaltung oder Durchsetzung des Friedens darf nicht auf dem einseitigen Urteil der Mächtigen, sondern muss auf der Achtung des Völkerrechts beruhen und darf nur auf Veranlassung oder zumindest mit ausdrücklicher Zustimmung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erfolgen. So unvollkommen dieser auch sein mag, ist er das einzige Gremium, welches die Legitimation besitzt, Entscheidungen im Namen der internationalen Gemeinschaft zu treffen. Unter diesem Blickwinkel sehen wir auch die jüngsten Entwicklungen in der Irak-Krise und der Nordkorea-Krise. Wir möchten erneut unsere Überzeugung bekräftigen, dass militärische Lösungen immer das allerletzte Mittel in den Bemühungen um einen gerechten Frieden sein müssen, wenn alle anderen politischen und diplomatischen Mittel ausgeschöpft sind, und dass die internationale Gemeinschaft und die sie rechtmäßig vertretenden Institutionen auf der Grundlage klarer Kriterien und ohne jeglichen politischen oder ökonomischen Opportunismus agieren müssen. Gleichermaßen können wir nicht zulassen, dass die internationale Gemeinschaft von einem einzelnen Staat als Geisel benutzt wird. Dies ist die einzige Möglichkeit, um das Vertrauen in die Institutionen, welche die internationalen Beziehungen regeln, aufrecht zu erhalten.

Die Sozialistische Internationale bekräftigt ihr Engagement für die Wiedereinführung eines multilateralen Ansatzes in den internationalen Beziehungen und drückt ihre Überzeugung aus, dass die Anerkennung der Rolle der Vereinten Nationen und ihrer Organe die beste Möglichkeit ist, um diese Perspektive zu stärken.