Pressemitteilung:

Carina Gödecke: Gesetzentwurf für Diätenreform wird eingebracht

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute einstimmig beschlossen, den Gesetzentwurf für eine Diätenreform in den Landtag einzubringen. „Fast alle offenen Fragen sind geklärt, es gibt keinen Grund, das Gesetz nicht in dieser Legislaturperiode zu verabschieden“, erklärte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Carina G&246;decke. Nordrhein-Westfalen übernehme damit Vorbildfunktion in Deutschland. Abgeordnetenbezüge würden transparent gestaltet. „Die Abgeordneten werden zudem künftig wie alle anderen Steuerbürger behandelt“, stellt Gödecke fest. Auf Vorschlag der SPD solle der Pflichtbeitrag in das Altersvorsorgewerk von 1.000 auf 1.500 Euro erhöht werden.