Pressemitteilung:

Jürgen Jentsch: CDU ist völlig isoliert - Eine breite Mehrheit ist für die Neuordnung von Polizeiführung und Polizeiverwaltung

Auf eine breite Zustimmung im Landtag ist die angestrebte Neuordnung von Polizeiführung und Polizeiverwaltung in Nordrhein-Westfalen gestoßen. "Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich übereinstimmend dafür ausgesprochen, mit der angestrebten Reform der Kreispolizeibehörden zu einer effizienteren und effektiveren Polizeiarbeit zu gelangen", teilte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jürgen Jentsch mit. Die CDU sei völlig isoliert und habe sich mit ihrer Position ins Abseits gestellt. Die Reform führe zu noch mehr Bürgernähe und zu einem verstärkten Einsatz von Polizeibeamten im Wach- und Ermittlungsdienst. Genau das entspreche dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen.

Die CDU-Opposition unter Führung von Jürgen Rüttgers habe sich wieder einmal den besseren Argumenten verschlossen. Auch die FDP-Opposition, die nach der Landtagswahl mit der CDU koalieren wolle, habe sich von der Union abgewandt. "Es ist völlig unverständlich, warum die CDU sich den vernünftigen und gut durchdachten Vorschlägen einer Kommission verschließt und an überkommenden Strukturen festhalten will", kommentierte Jentsch. Sie nähre den Verdacht, dass es ihr nicht um größtmöglichen Schutz der Bevölkerung gehe, sondern Privilegien von CDU-Landräten als Polizeichefr erhalten wolle. Dafür schrecke sie auch nicht davor zurück, in unverantwortlicher Weise Ängste der Bevölkerung zu schüren, indem sie behaupte, mit der Reform würden Wachen und Polizeidienststellen geschlossen. "Aber genau das ist an den Haaren herbeigezogen, was auch der Innenminister in der heutigen Landtagsdebatte deutlich gemacht hat", betonte Jentsch.

Am Ende der Neuordnung werde mehr Polizei für die Bürgerinnen und Bürger da sein. Dadurch werde die Sicherheit weiter gesteigert sowie die Kriminalitäts- und Verkehrsunfallbekämpfung optimiert. "Dieser Erkenntnis verschließt sich in Nordrhein-Westfalen nur die CDU, alle anderen Parteien beteiligen sich konstruktiv am Reformprozess", erklärte Jürgen Jentsch.