Pressemitteilung:

Für SPD-Fraktion und den DGB-NRW stehen eine aktive Arbeitsmarktpolitik und Investitionen in Bildung an erster Stelle

Eine aktivierende Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik, die Sicherung des Industrie- und Dienstleistungsstandortes NRW, die kontinuierliche Verbesserung des Bildungssystems und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind zentrale Ziele, für die sich SPD-Landtagsfraktion und DGB-Gewerkschaften einsetzen werden. In gemeinsamen Arbeitsgruppen von Fraktion, Einzelgewerkschaften und DGB-Bezirk wurden die Positionen festgeschrieben. "Wir haben gemeinsame Interessen, wir wollen, dass die Landespolitik in Nordrhein-Westfalen sich weiterhin primär an Arbeitnehmerinteressen orientiert", erklärten DGB-Bezirksvorsitzender Walter Haas und SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron. Für die SPD-Fraktion seien die gemeinsamen Ziele Grundlage ihrer parlamentarischen Arbeit auch in der nächsten Legislaturperiode, betonte Moron.

SPD-Landtagsfraktion und der DGB NRW bekennen sich zu einem sozial gerechten Nordrhein-Westfalen. Wir halten fest an unserem gemeinsamen Ziel, den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft zu erhalten und ihn durch solidarisches Handeln zu stärken. Hierfür sind alle gesellschaftlichen Kräfte zu bündeln.

Innovationen sind der Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit des Landes. Nur mit innovativen Produkten, Verfahren, Dienstleistungen und damit verbunden mit hoch qualifizierten Fachkräften wird NRW auch zukünftig nachhaltiges Wachstum, sichere Arbeitsplätze und gesellschaftlichen Wohlstand sichern und ausbauen können.

Sozialdemokraten und Gewerkschaften sehen in der Beschäftigungspolitik oberste Priorität. Dies gilt in besonderer Weise für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Sie stehen zu ihrer Verantwortung, alles zu tun, was Arbeitsplätze erhält und neue Arbeitsplätze möglich macht. Wir wollen die Arbeitslosigkeit in unserem Land deutlich abbauen und insbesondere unseren Beitrag dazu leisten, die Jugendarbeitslosigkeit mittelfristig zu überwinden und die Frauenbeschäftigung zu erhöhen.

Im Mittelpunkt der zukünftigen Arbeits- und Qualifizierungspolitik des Landes müssen die Menschen und ihre Potenziale stehen. "Mehr Bildung für Alle, Lernen von Anfang an und ein Leben lang" ist unser Schlüssel für Innovation und Gerechtigkeit und unser Weg für die dauerhafte Sicherung von Arbeit, Wohlstand und gesellschaftliche Teilhabe.

Um das Land NRW in seiner Handlungsfähigkeit zu stärken, sind Maßnahmen zur Einnahmeverbesserung zu nutzen. Wir wollen ein gerechtes Steuersystem. Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache.

Die Mitbestimmung ist eine der tragenden Säulen unseres Wirtschaftssystems. Teile der CDU und die FDP versuchen die Mitbestimmung zu diskreditieren und wollen sie auf dem Altar des Neoliberalismus opfern. Allen Versuchen der Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten, der Tarifautonomie, des Kündigungsschutzes, der betrieblichen Mitbestimmung und der Unternehmensmitbestimmung erteilen SPD- Landtagsfraktion und DGB NRW eine klare Absage.