Pressemitteilung:

Manfred Degen: Das neue schlanke Schulgesetz schafft mehr Klarheit und Qualität und gibt den Schulen mehr Freiheit und Verantwortung

Die SPD-Fraktion wird am kommenden Donnerstag gemeinsam mit den Koalitionspartner in großer Geschlossenheit das Schulgesetz verabschieden. „Wir zeigen mit dem schlanken Schulgesetz ein klares schulpolitisches Profil und setzen wichtige Reformschritte um, mit denen wir das bestehende Schulsystem zukunftssicher machen. Die Krokodilstränen der CDU über Behlers Mandatsverzicht sind ein Beleg für die Verwirrtheit in dieser Partei, die in der langen Diskussion um das Schulgesetz keinen einzigen konstruktiven Beitrag zustande gebracht hat“, erklärte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Manfred Degen.

Besonders pikant sei, dass die CDU dem Änderungsantrag der Regierungsfraktionen zu den Internationalen Schulen - gegen den sich nach Meinung der CDU der Widerstand Behlers richtet - beigetreten sei. Dieses Verhalten entspreche der „Logik“ innerhalb der CDU, die einen Antrag von SPD und Grünen für ein Rauchverbot in den Schulen im Schulausschuss abgelehnt habe, um ihn anschließend in der Presse wieder einzufordern.

Das Schulgesetz hingegen werde nicht nur die Zahl der Einzelgesetze und Erlasse deutlich reduzieren sondern auch den Schulen mehr Freiheit und Verantwortung zubilligen. Manfred Degen: „ Diesen klaren Weg der Reformschritte innerhalb des bestehenden Schulsystems werden wir trotz oder gerade wegen der bildungspolitisch orientierungslosen Opposition konsequent weitergehen.“