Pressemitteilung:

Edgar Moron: Rüttgers rudert zurück, weil er sich mit der Verteidigung von Privilegien der Abgeordneten verrannt hat

"Herr Rüttgers rudert zurück, weil die öffentliche Meinung ihn dazu zwingt", kommentierte SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron die neue "Rolle Rüttgers" in Sachen Diätenreform. In einem Interview, das in der heutigen Ausgabe der Bild-Zeitung veröffentlicht wurde, setzt der CDU-Oppositionsführer nun angeblich doch auf eine Diätenreform. Der NRW-CDU-Vorsitzende scheine zu begreifen, so Moron, dass seine bisherige Position, Privilegien der Abgeordneten zu verteidigen, von einer breiten Öffentlichkeit abgelehnt werde. Er habe sich verrannt. Deshalb sei er nun offenbar bereit, auf die Forderung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen einzugehen, noch in dieser Legislaturperiode ein neues Diätengesetz zu verabschieden.

"Es wird aber auch deutlich, dass Herr Rüttgers sich weiterhin in Widersprüche verstrickt", stellte Edgar Moron fest. Im Interview sage er, die Diätenreform solle spätestens zum 1. Januar 2006 in Kraft treten. Gleichzeitig fordere er aber, die neue Regelung solle für alle Abgeordneten gelten, die am 22. Mai 2005 zum ersten Mal in den Landtag gewählt werden. Wenn er das wirklich wolle, stellt Moron klar, müsse das Gesetz für die neue Wahlperiode von Anfang an gelten. Rüttgers Forderung, die Höhe der neuen Diät ohne Privilegien müsse 9000 statt 9500 Euro betragen, sei ein populistisches Manöver.

Der im Gesetzentwurf ausgewiesene Betrag beruhe auf einem Vorschlag der Diätenkommission. "Über diese Frage werden wir am 10. Februar in einer öffentlichen Anhörung den Rat der Sachverständigen einholen", sagte Edgar Moron. Wenn Rüttgers weniger als 9.500 Euro haben wolle, dann solle er dem Parlament einen von seiner Fraktion getragenen Vorschlag dazu machen.