Pressemitteilung:

Edgar Moron: Springen Sie über Ihren Schatten, Herr Rüttgers

SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron hat CDU-Oppositionsführer Rüttgers aufgefordert, in Sachen Diätenreform über seinen eigenen Schatten zu springen. In seiner heutigen Pressekonferenz habe Rüttgers gesagt, er prüfe derzeit mit seinen Fachleuten den Gesetzentwurf für eine Diätenreform. Erst danach wolle er entscheiden, ob er seine Unterschrift darunter setze. "Wenn Herr Rüttgers es ehrlich meint, dann soll er den von allen vier Fraktionen gemeinsam erarbeiteten Gesetzentwurf zügig prüfen, damit der Landtag ihn noch in dieser Legislaturperiode beschließen kann", sagte Moron. Der Steuerzahlerbund habe den Entwurf bereits intensiv geprüft und befürworte ihn vehement. "Das Nein der CDU wird immer unverständlicher", kommentierte Moron.