Pressespiegel:

Präsident greift Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden auf

Landtagspräsident Ulrich Schmidt hat die Initiative des SPD-Fraktionsvorsitzenden Edgar Moron aufgegriffen. Er lädt alle Fraktionsvorsitzenden des Landtags zu einem Gespräch anlässlich der aktuellen Debatte über Verhaltensregeln von Abgeordneten ein.
Infolge der Gehaltsaffären des zurückgetretenen CDU-Generalsekretärs Meyer und des CDU-Landtagsabgeordneten Arentz hatte Moron für mehr Transparenz bei Abgeordnetenbezügen geworben. Es solle geprüft werden, ob die so genannte Ehrenkommission für Kabinettsmitglieder auch ein Modell für Landtagsabgeordnete sein kann. Das Gespräch beim Präsidenten findet am 6. Januar 2005 statt.