Pressemitteilung:

Manfred Degen: CDU stimmte gegen Rauchverbot an Schulen

Auf die heutige Forderung der CDU-Opposition nach einem Rauchverbot an Schulen erklärt Manfred Degen, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

"Die CDU-Opposition weiß nicht mehr, was sie will. Sie fordert heute ein Rauchverbot an Schulen und wirft der Koalition vor, dies nicht in den Entwurf des Schulgesetzes geschrieben zu haben. Fakt ist, dass die Opposition gegen ein Rauchverbot gestimmt hat. Sie forderte nicht nur eine dritte Lesung des Gesetzes, sondern stimmte im Schulausschuss am 10. Dezember 2004 gegen die Formulierung des Paragrafen 54: Auf dem Schulgrundstück sind im Zusammenhang mit schulischen Veranstaltungen der Verkauf, der Ausschank und der Genuss alkoholischer Getränke sowie das Rauchen untersagt.

Es ist peinlich, dass die CDU weder eigene Vorschläge in das Gesetzgebungsverfahren einbrachte noch die eingebrachten Vorschläge der Koalition gelesen hat. Offenbar ist die von ihr geforderte dritte Lesung nichts anderes als Verzögerungstaktik."