Pressemitteilung:

Edgar Moron: Landtag soll sich Regeln schaffen, die mehr Transparenz sicherstellen und Interessenkollisionen vermeiden helfen

Vor dem Hintergrund der öffentlichen Debatte über die Vereinbarkeit von Mandat und Beruf wirbt SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron für größere Transparenz. Es gehe darum, eine Regelung für die Abgeordneten des Landtages anzustreben, die auch mögliche Interessenkollisionen vermeiden helfe, schreibt Moron in einem Brief an Landtagspräsident Ulrich Schmidt und die übrigen Fraktionsvorsitzenden. In seinem Brief schreibt Moron:

"Die erneute Debatte über die Vereinbarkeit von Mandat und Beruf, der wir uns stellen müssen, birgt nach meiner Überzeugung Risiken und Chancen. Risiken deshalb, weil die Gefahr besteht, dass berufliche Tätigkeiten neben dem Mandat grundsätzlich negativ dargestellt werden. Dabei sind sie in aller Regel mit der Tätigkeit der Abgeordneten vereinbar. Besonders für Freiberufler und Selbständige, aber auch für Kolleginnen und Kollegen aus der Wirtschaft gilt: die Möglichkeit, ihre vorherigen Tätigkeiten in eingeschränkter Weise fortführen zu können, ist für sie enorm wichtig. Damit sichern sie ihre berufliche Existenz für die Zeit nach der Abgeordnetentätigkeit. Und sie gewinnen so auch die erforderliche Unabhängigkeit vom Mandat. Wenn wir wollen, dass alle Bevölkerungs- und Berufsgruppen im Parlament vertreten sind, müssen wir diese Möglichkeiten erhalten.

Eine Chance liegt in der Diskussion, weil wir jetzt die Möglichkeit haben, gemeinsam eine Regelung anzustreben, die größere Transparenz sicherstellt und mögliche Interessenkollisionen vermeiden helfen soll. Einen Ansatzpunkt dafür bietet meines Erachtens die Arbeit der Ministerehrenkommission, die Wolfgang Clement seinerzeit als Ministerpräsident für die Mitglieder der Landesregierung eingesetzt hat. Es gilt zu prüfen, ob Elemente dieser Regelung für die Mitglieder des Landtages übernommen werden können.

Ich rege an, dass wir in einem Gespräch der vier Fraktionsvorsitzenden mit dem Präsidenten gleich zu Beginn des neuen Jahres diese Frage gemeinsam beraten. Ich würde mir wünschen, dass es gelingt, über Fraktions- und Parteigrenzen hinweg ein gemeinsames Vorgehen zu entwickeln. Damit würden wir einen wichtigen Beitrag leisten, um in der Bevölkerung weiteren Missverständnissen über die Arbeit der Abgeordneten vorzubeugen, zugleich aber auch Missstände zu vermeiden, die berechtigterweise heftige Kritik erfahren."